Medienpolitik

Politiker wollen Rundfunkbeitrag abschaffen

Politiker wollen Rundfunkbeitrag abschaffen

Politiker wollen Rundfunkbeitrag abschaffen

rk/Ritzau
Kopenhagen
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Blick ins Wetter-Studio von Danmarks Radio.
Blick ins Wetter-Studio von Danmarks Radio. Foto: Scanpix

Mehrere Parteien wollen den dänischen Rundfunkbeitrag durch eine Mediensteuer ersetzen. Forscher und Journalisten fürchten um die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Programme.

Der Beitrag ist ungerecht, weil der Direktor das gleiche bezahlt wie ein Student oder Arbeitslosengeld- empfänger.

Jacob Mark, SF

Mehrere Parteien wollen den dänischen Rundfunkbeitrag durch eine Mediensteuer ersetzen. Forscher und Journalisten fürchten um die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Programme.

Jeder Haushalt mit einem Fernseher, Radio, Smartphone oder Computer muss den dänischen Rundfunkbeitrag bezahlen (medielicens), seit rund 100 Jahren ist das so. Nun soll sich das ändern – zumindest, wenn es nach einigen Poltikern geht. Sie wollen Danmarks Radio und andere öffentlich-rechtliche Medienangebote künftig über eine Mediensteuer finanzieren, berichtet die Zeitung Politiken.

Der medienpolitische Sprecher der Sozialistischen Volkspartei, Jacob Mark, sagt: "Der Beitrag ist ungerecht, weil der Direktor das gleiche bezahlt wie ein Student oder Arbeitslosengeldempfänger." Gleichzeitig stellt er klar: "Das bedeutet nicht, dass der öffentliche Rundfunk weniger Geld bekommen soll."

Neben der Sozialistischen Volkspartei sind auch Radikale Venstre, die Liberale Allianz und die Dänische Volkspartei für ein neues Modell. Venstre hat sich noch nicht festgelegt, steht einer Neuregelung aber offen gegenüber. Auch die Sozialdemokraten, eigentlich Verfechter des Beitrages, sind Politiken zufolge bereit, neue Finanzierungswege zu diskutieren.

Zu großer Einfluss der Politik?

Bei der Partei Alternative ist man dagegen skeptisch. Deren politischer Sprecher Rasmus Nordqvist sagte der Nachrichtenagentur Ritzau: "Wenn es keinen konkreten Beitrag gibt, fürchte ich, dass Programme, die bei den großen Partei nicht populär sind, künftig weniger Mittel erhalten." Das sei gefährlich.

Auch der Forscher Henrik Søndergaard von der Kopenhagener Universität warnt vor einem zu großen Einfluss der Politik: "Eine Mediensteuer, wie man sie etwa in Finnland hat, gibt den Politikern mehr Einfluss." Gleichzeitig sehe er die Ungerechtigkeit, dass Arm und Reich den gleichen Beitrag bezahlen müssen.

Die ehemalige Nachrichtenchefin von Danmarks Radio, Lisbeth Knudsen, fürchtet ebenfalls einen zu großen Einfluss der Politik: "Es gibt ein großes Risiko, dass Politiker sich in Detailfragen einmischen, wenn der Rundfunk über eine Steuer finanziert wird." Sie schlage vor, dass eine Mediensteuer nur genutzt wird, um nicht-redaktionelle Inhalte zu finanzieren, wie das Betreiben von Konzertsälen oder Orchester. „Die redaktionelle Unabhängigkeit wird am besten gewahrt, wenn die journalistischen Programme nicht über eine Steuer finanziert werden.“

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