Regierungsbildung

Schweden und die Qual der Wahl

Sara Wasmund
Sara Wasmund Hauptredaktion
Kopenhagen/Apenrade
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Parteichef der Schwedendemokraten: Jimmie Åkesson Foto: dpa

Dänische Politiker und Experten kritisieren Weigerung zur Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten. Es sei von Politikern und Medien kurzsichtig und arrogant, einen großen Teil der Bevölkerung und deren Standpunkte auszuschließen und zu ignorieren.

Schweden hat ein Parlament gewählt – und in Dänemark und Nordschleswig ließen die Reaktionen auf das Ergebnis nicht lange auf sich warten. Nach dem Wahl-Patt der beiden großen Blöcke stehen die schwedischen Parteien vor einer schwierigen Regierungsbildung. Durch ihr starkes Ergebnis verhindern die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mit vermutlich 62 Mandaten (13 mehr als 2014) jede stabile Regierungsmehrheit für das rot-grüne (144 Mandate) oder das liberal-konservative Lager (143 Mandate). Beide Blöcke haben betont, keine Verhandlungen mit den Schwedendemokraten aufzunehmen.

Als langjähriger schwedischer Konsul in Apenrade verfolgt Jesper Fink die Wahlvorgänge in Schweden mit großem Interesse. Er hält es für „undemokratisch und zu kurz gedacht“, die ausländerkritischen Schwedendemokraten von den Verhandlungen grundsätzlich auszuschließen. „Ein Fünftel der Schweden hat diese Partei gewählt, sie ist die drittgrößte Kraft im Parlament. Es ist nicht klug, eine demokratische Partei von vorne herein auszuschließen. Das wird sich bei der nächsten Wahl rächen und dann werden die Schwedendemokraten nur noch mehr Zuspruch von den Bürgern erhalten.“

Er ist sich sicher, dass die anderen Parteien Schwedens über kurz oder lang mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten werden. Es sei von Politikern und Medien kurzsichtig und arrogant, einen großen Teil der Bevölkerung und deren Standpunkte auszuschließen und zu ignorieren. Man könne aber keine direkte Parallele zur Dänischen Volkspartei (DF) und deren Entwicklung innerhalb der dänischen Politik ziehen, so Jesper Fink. „DF entstand damals zwar auch aus einer Protestbewegung, aber aus einer anderen. Aber es gibt Ähnlichkeiten. Damals wurde gesagt, DF werde nie stubenrein. Heute wird mit der Partei verhandelt, sie ist Teil der dänischen Politik“, so Fink.

Drude Dahlerup, Professor der Gesellschaftskunde an der Stockholmer Universitet, geht davon aus, dass die Partei Moderaterna, mit Staatsminister-Kandidaten Ulf Kristersson an der Spitze, auch ohne Aufforderung die Unterstützung der Schwedendemokraten erhalten wird. „Es wird eine bürgerliche Mehrheit sein, die Stefan Löfven als Staatsminister stürzt, wenn sich der Reichstag in zwei Wochen trifft. Was dann geschieht, ist völlig offen“, so Drude Dahlerup. Spannend werde es, sobald ein Finanzhaushalt verhandelt werden muss und die Schwedendemokraten Einfluss fordern. „Die Moderaten haben gesagt, nicht abhängig von den Schwedendemokraten sein zu wollen. Aber in dem Fall würden sie es werden.“

Kritik von dänischen Parteien

Aus Dänemark gab es am Montag am Tag nach der Wahl von Venstre und DF Kritik an der Einstellung, auf keinen Fall mit den Schwedendemokraten verhandeln zu wollen. Nick Hækkerup, Sozialdemokrat und Sprecher für Außenpolitik, kann die Haltung seiner schwedischen Kollegen zum Teil nachvollziehen. „Man muss immer aufpassen, Parteien oder Teile der Bevölkerung auszuschließen. Aber man muss auch bedenken, dass Sozialdemokraten und Schwedendemokraten nicht sonderlich viel gemein haben, nicht im Bereich Ausländerpolitik, aber auch nicht in der Wirtschaftspolitik.“ Die Schwedendemokraten seien eine „reaktionäre, bürgerliche Partei, die in keiner Weise die Wohlfahrt auf der Tagesordnung stehen haben, wie beispielsweise die Dänische Volkspartei“.

Schwedens Sozialdemokraten gaben am Montag bekannt, als größte Partei den Staatsminister stellen zu wollen – und die Zusammenarbeit über die Blöcke hinweg zu suchen.

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