Dänemarks Außenminister Jeppe Kofod (Soz) ist überzeugt, dass Russland im Falle einer Invasion in der Ukraine hart getroffen werden wird. Das sagte er „Danmarks Radio“ in München, wo eine große sicherheitspolitische Konferenz stattfindet.

„Wenn Putin (der russische Präsident Wladimir Putin, Anm. d. Red.) seine irrsinnigen Drohungen gegen die Ukraine wahr macht, wird er von den umfangreichsten politischen und wirtschaftlichen Sanktionen betroffen sein, die Russland jemals auferlegt wurden“, so Kofod.

Er fügt hinzu, dass die Sanktionen Bereiche wie den Energiesektor betreffen werden.

Verschärfte Spannungen

Die Spannungen zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen haben sich in den vergangenen Tagen verschärft.

Russland hat fast 200.000 Soldatinnen und Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert. Es wird befürchtet, dass sich das Land auf eine Invasion vorbereitet.

In jüngster Zeit haben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine Bürger evakuiert und zur Mobilisierung aufgerufen. Es gibt auch Berichte über Schießereien.

Scholz: „Lächerliche“ Behauptungen Russlands

Russische Medien berichten über Angriffe auf die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine. Es wird befürchtet, dass dies als Vorwand für eine Invasion, wenn auch nur in den östlichen Regionen, genutzt wird.

Russlands Behauptungen über einen Völkermord in der ostukrainischen Region Donbas seien „lächerlich“, so der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (Soz.) am Sonnabend in München. „In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko ist alles andere als gebannt“, so der Bundeskanzler.

Kofod: Russland wählt nicht den Weg der Diplomatie

Russland betrachtet die Ukraine als natürlichen Teil Russlands und zumindest als ständigen Teil der russischen Interessensphäre. Daher gibt es seit langem eine starke Opposition gegen das, was als ukrainische Annäherung an die NATO angesehen wird.

Kofod fordert Russland dazu auf, auf diplomatischem Wege nach Lösungen zu suchen: „Unsere Antwort an Russland ist klar: Wählt Diplomatie, Frieden und Verhandlungen. Aber das ist leider nicht das, was wir jetzt sehen.“

Dänemark prüft, Botschaft nach Lemberg zu verlegen

Unterdessen sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der dänischen Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an diesem Wochenende die westukrainische Stadt Lemberg (Lviv) besuchen. Hier sollen sie die Möglichkeit einer vorübergehenden Niederlassung prüfen. Dies teilt das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten mit.

Mehrere Länder haben ihre Botschaften aus Kiew abgezogen. Grund dafür ist die Furcht vor einem russischen Angriff auf die Ukraine. Ein Angriff, der auf die Hauptstadt Kiew gerichtet sein könnte. Am Freitag gab Großbritannien bekannt, dass es seine Botschaft nach Lemberg verlegen wird. Anfang dieser Woche kündigten die USA das Gleiche an. Auch Kanada und Australien haben ihre Botschaften verlegt.

Am Freitag hatte US-Präsident Joe Biden erklärt, dass ein Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zu befürchten sei. „Ich teile die Angst vor einer Invasion in Kiew. Es gibt Grund zu großer Sorge“, so Jeppe Kofod gegenüber „DR“.

Kofod: Ein Krieg wäre „katastrophal“

„Im modernen Europa ist es unvorstellbar, dass 150.000 Soldaten in Angriffsformation an der Grenze stehen – bereit, ein freies, demokratisches und souveränes Land wie die Ukraine anzugreifen. Das zwingt uns, alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen“, sagt Jeppe Kofod.

Es wäre nicht das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass Russland in Nachbarländer einmarschiert. Im Jahr 2008 wurde Georgien überfallen und 2014 annektierte Russland die Halbinsel Krim, nachdem russische Separatisten sie übernommen hatten.

Wenn jedoch russische Truppen in die Ukraine einmarschieren und das Land ganz oder teilweise übernehmen, werde das nicht vergleichbar sein, sagt Kofod.

„Das wäre eine Verletzung der Souveränität der Ukraine. Ein Land, das Mitglied der UNO ist und das Recht hat, seine Grenzen zu sichern. Wenn man das tut, beginnt man de facto einen Krieg gegen die Ukraine“, sagt er und fährt fort: „Einen Krieg, der gigantische Verluste verursachen und verheerend für die europäische Sicherheit sein könnte. Es wäre überdies ein Verstoß gegen alle Normen und Regeln.“