EU-Politik

Keine Einigung bei EU-Haushaltsabsprache

Keine Einigung bei EU-Haushaltsabsprache

Keine Einigung bei EU-Haushaltsabsprache

Ritzau/kj
Brüssel
Zuletzt aktualisiert um:
„Wir brauchen mehr Zeit“, sagt EU-Präsident Charles Michel nach dem Abbruch der Haushaltsverhandlungen. Foto: Yves Herman/Reuters

Die EU-Länder müssen sich erneut treffen, um sich auf die wirtschaftlichen Grundlagen der EU-Zusammenarbeit zu einigen.

Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Haushalt für 2021 bis 2027 sind am Freitagabend abgebrochen worden.

Schweden, die Niederlande, Dänemark und Österreich waren mit einer harten Haltung in den Gipfel gegangen. Sie wollen nicht mehr als 1,0 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen und pochen zudem auf Beitragsrabatte. Das Europaparlament fordert 1,3 Prozent.

Mehr Zeit gefordert

„Wir haben sehr hart gearbeitet, um eine Einigung über das nächste Budget zu erzielen. Leider mussten wir einsehen, dass dies zu diesem Zeitpunkt nicht möglich war. Wir brauchen mehr Zeit“, sagt EU-Präsident Charles Michel.

Über 30 Stunden lang waren die Staats- und Regierungschefs der EU in Verhandlungen. Teilweise alle gemeinsam – aber die meiste Zeit in Kleingruppen oder unter vier Augen.

Keine Einigung

Der Haushaltsrahmen für 2021 bis 2027 muss nun auf einer neuen Sitzung vereinbart werden. Am Freitag konnte der EU-Präsident nicht sagen, wann es erneut möglich ist, die Staats- und Regierungschefs einzuberufen. Ein weiterer Gipfel erfordert Absprachen mit allen Mitgliedstaaten, erklärt er.

„Jedes Land hat seine Bedenken. Sie haben ihre Einstellungen und besonderen Interessen. Sie haben auch nationale Parlamente und Bürger, um die sie sich kümmern müssen. Es ist wichtig, die Unterschiede zu berücksichtigen, damit wir uns zu einer gemeinsamen Position zusammenfinden können“, sagt Michel.

Warnung vor Verschiebung

Vor dem Treffen hatte die Europäische Kommission davor gewarnt, eine Vereinbarung zu verschieben. Das Treffen sei die letzte Möglichkeit gewesen, um eine reibungslose Zusammenarbeit ab dem 1. Januar gewährleisten zu können. Ab dem 1. Januar 2021 beginnt ein neuer Haushaltsrahmen. Eine Verschiebung der Verhandlungen könnte somit unter anderem auch den großen Klimaschutzplan der EU hinauszögern.

Die Warnung wiederholt die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Sie ist besorgt über den Abbruch. „Wir sind unter Zeitdruck“, sagt sie.

Kein Kompromissbereitschaft

Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) sagte bereits vor dem Treffen, dass sie nicht glaube, dass es möglich sei, eine Einigung zu erzielen. Außerdem sei der Abstand zwischen den Positionen der Mitgliedstaaten zu groß.

Zu diesem Schluss kam auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel. Während des Treffens hatte sie noch versucht, den Weg für einen Kompromissvorschlag mit Frankreich und den vier Sparländern – einschließlich Dänemark – ebnen. Aber die EU-Länder waren nicht bereit, sich zu einigen.

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Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
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