Europawahl
EU-Parlament will nur eigenen Kandidaten als Kommissionschef
EU-Parlament will nur eigenen Kandidaten als Kommissionschef
EU-Parlament will nur eigenen Kandidaten als Kommissionschef
Im Machtgerangel um Brüsseler Spitzenposten gibt es eine erste Festlegung: Das neue Europaparlament will nur einen der Partei-Spitzenkandidaten zum Nachfolger von Kommissionschef Juncker wählen. Eine Nachricht könnte Kandidatin Margrethe Vestager schwächen.
Das Europaparlament will darauf bestehen, nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten zum Chef der EU-Kommission zu wählen. Darauf verständigten sich die Fraktionschefs einer Mehrheit der Abgeordneten am Dienstag, wie Parlamentspräsident Antonio Tajani bestätigte.
Der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber ist damit einen Schritt weiter auf dem Weg an die Spitze der EU-Kommission: Er sieht sich als Chef der größten Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP), als Favorit. Die übrigen Parteien haben allerdings eigene Kandidaten. Und sie legten sich noch nicht auf Weber als Person fest.
Bundeskanzlerin sagt Weber Unterstützung zu, dänischer Regierungschef bei Vestager zurückhaltend
Die EVP wurde trotz herber Verluste bei der Europawahl wieder stärkste Kraft. Aber auch Webers sozialdemokratischer Gegenspieler Frans Timmermans aus den Niederlanden und die Liberale Margrethe Vestager (Dänemark) machen sich Hoffnung auf den Spitzenposten. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Weber mehrfach ihre Unterstützung zugesichert.
Auf eine ähnliche Unterstützung kann Medienberichten zufolge Margrethe Vestager (Radikale Venstre) seitens der dänischen Regierung anscheinend nicht hoffen. Laut der Zeitungen „Jyllands-Posten“ und „Politiken“ hat Løkke im Vorfeld des EU-Spitzentreffens am Dienstagabend bereits mit seiner Herausforderin im dänischen Wahlkampf, Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) über EU-Spitzenpositionen gesprochen. Beide wollen den Zeitungen zufolge nicht garantieren, die liberale Vestager bei ihrem Ringen um die Präsidentschaft der EU-Kommission zu unterstützen – aufgrund ihrer politischen Überzeugung.
Die Einigung der Fraktionsspitzen des EU-Parlaments in einer Runde bei Tajani ist vor allem eine Ansage an die EU-Staats- und Regierungschefs kurz vor dem EU-Sondergipfel am Dienstagabend. Denn dort gibt es Widerstand dagegen, dass nur einer der Spitzenkandidaten an die Spitze der mächtigen Behörde rücken kann.
„Versucht es erst gar nicht"
„Die Mehrheit hat klargemacht, dass an dem Spitzenkandidaten-Prozess als Orientierungspunkt nichts vorbeigeht“, sagte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann. Dies sei „ein klares Signal an den Europäischen Rat: Versucht es erst gar nicht.“
Die Staats- und Regierungschefs wollen am Abend erstmals über die Personalien beraten. Sie haben zwar das offizielle Vorschlagsrecht für den Posten des Kommissionschefs. Anschließend muss das Parlament jedoch mehrheitlich zustimmen.
Macron lehnt Spitzenkandidatenprinzip ab
Einige der Staats- und Regierungschefs - allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron - lehnen das Spitzenkandidatenprinzip ab. Sie wollen lieber unter sich ausmachen, wer dem derzeitigen Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, folgt. Nach der Europawahl mit hoher Wahlbeteiligung fühlt sich das Parlament jedoch in seiner Position gestärkt.
Nach der Europawahl kommen die beiden Volksparteien - EVP und Sozialdemokraten - erstmals in der Geschichte des Parlaments nicht mehr auf eine Mehrheit. Bislang haben sie in Brüssel vieles in einer informellen Koalition unter sich ausgemacht. Nun brauchen sie neue Partner. Für eine Mehrheit sind 376 Stimmen nötig. EVP, Sozialdemokraten und Grüne kommen zusammen auf rund 395 Sitze.
