Diese Woche in Kopenhagen

„Vorbehalte“

Vorbehalte

Vorbehalte

Kopenhagen
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Eine breite Mehrheit der Parteien will den EU-Verteidigungsvorbehalt abschaffen. Doch sind Vorbehalte nicht immer nur schlecht, wie Walter Turnowsky diese Woche in Kopenhagen ein weiteres Mal erfahren hat.

Die meisten Menschen, ja wahrscheinlich sogar alle, haben Vorbehalte. Auch Länder können Vorbehalte haben, zum Beispiel Dänemark, und zwar gegenüber der EU.

Um genau zu sein, sind es vier Vorbehalte. Wobei der eine, der zur Unionsstaatsbürgerschaft, sich mittlerweile erübrigt hat. Auch anderswo scheint es da Vorbehalte gegeben zu haben – so nach dem Motto: Europabürgerin schön und gut, aber zunächst bin ich doch Franzose, Slowakin, Malteser, Deutsche oder Brite.

Ach so ja, die Letzteren sind ja gar nicht mehr dabei. Da gab es dann gegen die ganze Idee einer Europäischen Union bei der Bevölkerung zu viele Vorbehalte – oder auch waren es Vorbehalte gegen David Cameron (wer sich nicht daran erinnert, wer das ist, soll es bitte googeln) – das ist nicht so ganz einfach voneinander zu trennen.

Die Sache mit dem widerspenstigen Volk

Doch kehren wir zurück nach Dänemark. Da kam vor ein paar Monaten einer ganzen Reihe von Parteichefs der Gedanke, dass zwei Vorbehalte auch ausreichen müssten. Auf den mit der Verteidigung könnten wir verzichten.

Doch das mit dem Aufgeben von Vorbehalten ist so eine Sache, insbesondere wenn es um die EU geht. Denn da gibt es das Grundgesetz, das besagt: Macht nach Brüssel abgeben, da muss man vorher das Volk fragen. Und das stellt sich bei genau dieser Frage immer wieder bockig an.

Die Sache mit den Schreckgespenstern

Da kann ihm (fast) die gesamte Politelite vorbeten, welches Euro-Paradies auf der anderen Seite eines Ja auf uns wartet, es will einfach nicht zuhören (oder zumindest meist nur knapp die Hälfte des Volkes). Aber vielleicht liegt es ja auch daran, dass man meist weniger mit der schönen Zukunft geworben hat, als dass man in düsteren Farben die Plagen, die im Fall eines Nein über das Land hereinbrechen würden, ausgemalt hat.

Denn, das wird einem jede Rhetorikerin und jeder Werbefachmann bestätigen, solch negative Kampagnen ziehen häufig nicht – und der Däne scheint da besonders resistent zu sein. Vor allem jedoch haben die Kassandrarufe den Wirklichkeitstest nicht bestanden: Die Eurocalypse ist trotz etlicher Neins ausgeblieben.

Das haben die Ja-Sager wohl auch allmählich mitbekommen und machen es diesmal anders. Am Mittwochabend konnten sie dann bei einer ersten Fernsehdebatte ihre Argumente der Bevölkerung präsentieren – die Nein-Sager selbstverständlich auch.

Die Debatte fiel sachlich und nuanciert, aber auch ein wenig langweilig aus. Ob es der Ja-Seite gelungen ist, die Vorbehalte gegenüber einer EU-Verteidigung auszuräumen, ist jedoch mehr als fraglich.

Die Sache mit den vernünftigen Vorbehalten

Nun müssen Vorbehalte ja nicht unbedingt etwas Negatives sein. Hat man gewisse Vorbehalte gegenüber den Aussagen von Politikerinnen und Politikern, ist das gewiss keine ganz dumme Lebensregel – zumal als Journalist. Zwar sollte man sich nicht den Zynikern anschließen, die meinen, sie, also die Politiker, würden immer lügen. Meist sagen auch Menschen, die politisch aktiv sind, die Wahrheit. Wo es häufig etwas hapert, ist beim „die gesamte Wahrheit und nichts als die Wahrheit“.

Man legt eben gerne – und das ist eher allgemeinmenschlich als politisch – die Dinge so aus, dass es die eigene Sache und Person in einem möglichst positiven Licht erscheinen lässt.

Die unendliche Geschichte mit der Grenze

Wenn also der Berliner SSW-Wikinger Stefan Seidler ein Gespräch mit Venstre-Häuptling Jakob Ellemann-Jensen so auslegt, dass dieser beim Thema Grenzkontrollen modernere und zeitgemäßere Lösungen anstrebe, sollte man im Hinterkopf haben, dass dies eben seine Auslegung ist. Und Seidler hat schließlich ein Interesse daran, das Treffen als Erfolg zu verkaufen.

Doch von einem Vorbehalt allein wird keiner schlauer. Eher schon, wenn man die Hauptperson selbst fragt. Die Möglichkeit bot sich am Dienstag im Anschluss an die Fragestunde mit der Staatsministerin im Folketing. Nach Mette Frederiksen (Soz.) stellt sich dann auch immer der Oppositionsführer den Fragen der Presse.

Und während die Kollegen zu Claus Hjort Frederiksen und Ruanda fragte, funkte „Der Nordschleswiger“ wieder mal mit der Grenze dazwischen. Und Tatsache: Ellemann-Jensen tritt für „intelligentere“ Kontrollen ein.

Die Geschichte mit der Innenpolitik

Wer jedoch jetzt – und hier kommt nun der Vorbehalt – erwartet, dass Ellemann am Tag nach einem eventuellen Wahlsieg sofort zur Grenze eilen wird, um die Zelte abzubauen, der muss sich auf eine Enttäuschung gefasst machen.

So wichtig ist es ihm dann auch wieder nicht – außerdem braucht er, um die Staatsministerträume verwirklichen zu können, die Unterstützung von rechts. Und die Dänische Volkspartei sowie die Neuen Bürgerlichen treten für Grenzkontrollen ein – ganz ohne Vorbehalte.

Die Frage um die Neutralität

Die Vorbehalte gegen eine Nato-Mitgliedschaft hat Finnland am Donnerstagmorgen aufgegeben. Und so wird im Hauptquartier der Verteidigungsallianz demnächst ein Ansuchen von Staatsministerin Sanna Marin und Präsident Sauli Niinistö eintreffen – vermutlich scharf verfolgt von einem entsprechenden Brief aus Stockholm.

Wladimir Putin hat eine „Umzingelung“ durch die Nato als Vorwand für den Angriff auf die Ukraine genannt. Jetzt bekommt er 1.300 weitere Kilometer Nato-Grenze Richtung Finnland. Auch in diesem Punkt ist seine Rechnung nicht aufgegangen.

Die Frage, die du beantworten musst

Ob die Rechnung der Ja-Parteien bei der Volksabstimmung aufgeht oder die Nein-Parteien am Wahlabend jubeln werden, bleibt spannend.

Doch ganz gleich, ob du nun Vorbehalte gegen EU-Einsätze in Bosnien, Mali oder Somalia hast – oder nicht. Ob du für oder gegen die gemeinsame Entwicklung von Waffensystemen bist, solltest du am 1. Juni zur Wahl gehen.

Denn, und das sage ich ganz ohne Vorbehalt, erst nicht wählen gehen und nachher rumnörgeln, ist nicht.

Entscheidungshilfe bietet übrigens eine Diskussionsveranstaltung im Medienhaus in Apenrade (Aabenraa) am 25. Mai.

Foto: Der Nordschleswiger
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