Wenn es um die Rundfunkgebühren geht, auch „Lizenz“ genannt, dann ziehen die Volkssozialisten und die Dänische Volkspartei offenbar am selben Strang.  In der Tageszeitung Berlingske, hat am Mittwoch der Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, Kristian Thulesen Dahl, vorgeschlagen, die Rundfunkgebühren zu streichen. Und dieser Vorschlag bekommt Rückendeckung aus dem Lager der Volkssozialisten.

„Die „Lizenz“ ist ungerecht. Alle bezahlen den gleichen Preis – egal ob Student, Sozialhilfeempfänger oder Direktor. Deshalb würde ich die Lizenz gerne abschaffen und in eine progressive Mediensteuer umfunktionieren“, sagt der Fraktionsvorsitzender der SF, Jacob Mark. An einem Punkt zeigt sich Mark jedoch mit DF uneinig. „Die Mediensteuer sollte nicht von Jahr zu Jahr ein Teil des Haushaltsgesetzes sein“, so Mark.

Darüber hinaus hat DF vorgeschlagen, rund 25 Prozent des Budgets vom öffentlich-rechtlichen Sender DR (Danmarks Radio) zu kürzen. Ein Vorschlag, der auch nicht bei der SF befürwortet wird. „Persönlich bin ich der Meinung, dass DR ein sehr gutes Produkt liefern kann – speziell für Kinder. Wir brauchen ein starkes Public-Service-Organ“, so Mark.

Die Rundfunkgebühren kosten den Bürgern jährlich 2.492 Kronen.

Weiterer Vorschlag

Bei der sommerlichen Fraktionssitzung der Dänischen Volkspartei haben die DF-Politiker noch weitere Vorschläge erarbeitet. Weit oben in ihrem Programm steht das Fortsetzen der Dezentralisierung staatlicher Behörden. So wollen sie beispielsweise die Gesundheitsbehörde und die Energieaufsicht in die Provinz verlegen.

"Dänemark muss enger vernetzt werden. Wir müssen das wirtschaftliche Wachstum, das aktuell in Kopenhagen stattfindet, auf die ländlichen Gegenden verteilen", sagt DF-Fraktionsvorsitzender, Peter Skaarup. "Deshalb wollen wir noch in diesem Jahr die Gesundheitsbehörde und die Energieaufsicht in die Provinz verlegen", so Skaarup.