Politik

Søren Pind wettert gegen Grenzkontrollen: „Mauern sind feige“

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Kopenhagen
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Søren Pind
Søren Pind Foto: Thomas Lekfeldt/STF/Ritzau Scanpix

Der langjährige Venstre-Minister Søren Pind hat einige Monate nach seinem Rückzug aus der Politik mit einem Kommentar in „Berlingske“ für Aufsehen gesorgt. Hierin greift er die weltweiten nationalistischen Bewegungen in den westlichen Ländern an – und Regierungen, die ihnen nicht entgegenstehen.

Søren Pind, ehemaliger Justizminister, Ausbildungsminister und Entwicklungshilfeminister der rechtsliberalen Venstre, hat in einem Kommentar in der Tageszeitung Berlingske die Apathie der bürgerlichen Parteien weltweit und in Dänemark angesichts immer stärker werdender nationalistischer Tendenzen angegriffen – die er so nicht benennt, sondern als „Pest“ bezeichnet, die den Westen befallen habe.

„Alles, was einst als Ausdruck der Bürgerlichkeit galt, wird angegriffen. Nicht von außen. Sondern von innen“, schreibt er. „Die Meinungsfreiheit gilt. Aber nur für uns. Die Religionsfreiheit gilt. Aber nur für die, die wie wir sind. Die Prinzipien gelten. Aber nicht, wenn sie selbst kurzfristig das kleinste Unbehagen bereiten“, so Pind weiter.

Das Phänomen sei in den USA unter Trump zu beobachten – aber auch in Dänemark. „Überall im Westen werden die Institutionen angegriffen, die wir über die vergangenen 70 Jahre aufgebaut haben. Freiheitsrechte. Verfassungen. Richter. Die Presse. Ausländer. Die legitimen Behörden.“

In jedem Einzelfall gebe es immer eine passende Erklärung. Doch insgesamt zeichne sich das Bild eines großflächigen Angriffes auf das, was „die freieste und reichste Lebensform auf der Erde geschaffen hat“, so Pind.

„Mauern sind feige“

Die Politik, so Pind, folge der öffentlichen Meinung und diese habe diktiert, dass man sich aus dem Syrienkrieg heraushalten solle, was Syrien geschwächt habe, dass man sich nicht einmischen solle, was dazu geführt habe, dass eine „Sintflut“ aus Syrien über Europa gekommen sei. Woraufhin die öffentliche Meinung die Europäische Union angegriffen habe und ihr Inkompetenz und Schwäche vorwarf. Grenzkontrollen, mehr Polizei, „build a wall“ seinen die Folge gewesen. Eine „selbsterfüllende Prophezeiung mit fürchterlichen Konsequenzen“.

„Doch Mauern an sich sind feige“, schreibt Pind. Denn die Gemeinschaft, die so ängstlich ist, dass sie sich versteckt, könne nicht gewinnen.

Pind sieht einen „Existenzkampf“, der weit weg von Mauern geführt werden müsse – mit Kultur, Geist und nötigenfalls auch Waffen, geistiger und physischer Art. Dieses setze Mut voraus.

„Wir haben gesehen, was feige, populistische Bewegungen zu bieten haben. Eine makellose Abgestumpftheit. Verunsicherung und Spaltung. Eine von Angst zehrende Dunkelheit“, schreibt Pind, der einen weltweiten Verfall beobachtet. Ob in den USA, wo Mitglieder der politischen Führung verurteilt werden, ob in Großbritannien, wo Betrug mit Wahlmitteln im Rahmen der Brexit-Abstimmung festgestellt wurden oder in Dänemark, wo „die Behörden den Missbrauch von EU-Mitteln durch die Dänische Volkspartei untersuchen“.

Es sei an der Zeit, die bestehende Gesellschaftsordnung zu verteidigen, die im Grundgesetz verankert ist. Heute könne Dänemark nicht mehr eigenständig handeln – und wäre ohne die Verbündeten in der Nato und der EU hilflos. Doch auch diese Einrichtungen seien unter Angriff – von innen.

„Es ist Zeit, Nein zu sagen. Man könnte symbolisch damit beginnen, die unnütze und ressourcenverschlingende Grenzkontrolle abzuschaffen. Da steht ja ohnehin bald ein Wildschweinzaun“, so Pinds bitterer Schlusssatz.

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