Coronavirus

Seruminstitut will Mobildaten der Bürger überwachen

Seruminstitut will Mobildaten der Bürger überwachen

Seruminstitut will Mobildaten der Bürger überwachen

Kopenhagen/Apenrade
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Kåre Mølbæk
SSI-Direktor Kåre Mølbæk vor einigen Tagen in Kopenhagen Foto: Ida Marie Odgaard/Ritzau Scanpix

Wie das deutsche Robert Koch-Institut will nun auch das dänische SSI die Bewegungsdaten der Mobilfunknutzer einsehen können, um zu prüfen, ob die Maßnahmen der Regierung Wirkung zeigen.

In Dänemark sind eine Reihe von Richtlinien ausgegeben worden, um die Verbreitung des neuartigen Corona-Virus einzudämmen. Doch ob und in welchem Maße diese Regeln Wirkung zeigen, ist noch nicht hinlänglich bekannt.

Deshalb will das oberste staatliche Labor für Infektionskrankheiten und nicht übertragbare Krankheiten, „Statens Serum Institut“ (SSI) nun auf die Ortungsdaten aller in Dänemark registrierter Mobilfunkgeräte zugreifen.

Das haben das SSI und die Telekommunikationsbranche dem öffentlich-rechtlichen Sender „Danmarks Radio“ bestätigt.

Netzbetreiber wollen klare rechtliche Grundlage

Zu „DR Nyheder“ sagte der Direktor des Branchenverbandes der Telekommunikationsbranche, Jakob Willer: „Wir haben darauf positiv geantwortet, wollen aber sicherstellen, dass es auf einer klaren rechtlichen Grundlage geschieht.“

Kåre Mølbæk, fachlicher Direktor beim SSI, wollte laut „DR Nyheder“ keine genaueren Angaben zu der Anfrage machen. Es gebe noch „viele Fragen, die weiterhin geklärt werden müssen“.

Zum Beispiel ist noch völlig unklar, wie die Überwachung in der Praxis aussehen soll und ob eine juristische Grundlage überhaupt möglich ist.

Laut „DR Nyheder“ könnte auch die Reichspolizei eingebunden werden, denn sie verfügt über Systeme, die schon jetzt Telekommunikationsdaten verarbeiten (Vorratsdatenspreicherung).

Eines steht schon jetzt fest: Die Überwachung soll nicht dazu genutzt werden, das bestehende Versammlungsverbot von mehr als zehn Personen zu überwachen.

In Deutschland bisher nur anonymisierte Daten

Auch in anderen Ländern gibt es Bestrebungen in dieselbe Richtung. In Deutschland lieferte die Telekom bereits am Dienstag anonymisierte Daten an das deutsche SSI-Pendant, das Robert Koch-Institut. „Aussagen zu Aufenthaltsorten oder Bewegungsspuren einzelner Mobilfunknutzer, also das Tracking von Infizierten, sind dabei nicht möglich“, so eine Sprecherin laut der „Süddeutschen Zeitung“.

Funkzellenabfragen zu einzelnen Infizierten ergäben auch gar keinen Sinn. Denn einerseits müssten alle Mobilfunknummern in der Funkzelle ausfindig gemacht werden, was einen doppelten Datenschutzbruch darstelle. Zum anderen seien Funkzellen viel zu groß, um exakte Aussagen zu engen Kontakten zu treffen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf die Telekom-Sprecherin weiter.

Aktuell werde in anderen Staaten während der Coronavirus-Pandemie der Datenschutz teilweise vernachlässigt. „In Deutschland sehe ich dafür keinen Grund, denn alle Lösungen lassen sich auch grundrechtskonform gestalten“, schrieb der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber vor einigen Tagen auf Twitter.

Die Bundesregierung betonte auf Anfrage der Nachrichtenagentur „dpa“, die Einführung einer flächendeckenden Handydaten-Auswertung sei in Deutschland nicht geplant.

In Österreich hat der Mobilfunkanbieter A1 aus eigenem Antrieb die Bewegungsmuster an die Regierung weitergegeben, berichtet das Medium „Futurezone“.

In China haben die Behörden auch Nummernschildscanner dazu genutzt, Personen zu identifizieren und in Quarantäne zu setzen, die in Gebiete gefahren waren, in denen die Ansteckungsgefahr als groß gilt, berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“.

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