Wohlfahrt

Regierung will staatliche Aufgaben privatisieren

Dominik Dose
Dominik Dose Online-Redaktion
Kopenhagen
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Simon Emil Ammitzbøll (Liberale Allianz), Wirtschafts- und Innenminister Foto: Scanpix

Leistungen wie Altenpflege, Kindergärten und Gesundheit, mit einem Gesamtwert von 75 Milliarden Kronen, sollen künftig von privaten Unternehmen übernommen werden können. Die Bürger sollen „den besten Service zum besten Preis“ bekommen, sagt der Wirtschafts- und Innenminister.

Dänemark ist bekannt für seinen Wohlfahrtsstaat, für sein großes Bündel an Sozialleistungen. Diese Kosten aber auch eine Menge Geld, daher will die Regierung einige staatliche Bereiche wie zum Beispiel Altenpflege, Kindergärten oder Gesundheit auslagern und für den privaten Wettbewerb freigeben.

Dadurch, dass private Firmen die Möglichkeit bekommen, auf die Übernahme öffentlicher Aufgaben zu bieten, soll laut Wirtschafts- und Innenminister Simon Emil Ammitzbøll von der Liberalen Allianz sichergestellt werden, dass „der beste Service zum besten Preis“ geboten wird.

„Wir denken dabei nicht nur an die Bürger, die Serviceleistungen von uns empfangen, sondern auch an die Steuerzahler“, so der Minister zur Nachrichtenagentur Ritzau. Es sei allerdings immer noch der Ansatz vorhanden, dass die Regierung die Verantwortung trage, doch von wem die Aufgaben letztendlich gelöst werden, sei seiner Ansicht nach nicht das Wesentliche.

Eine kontinuierliche Steigerung soll dafür sorgen, dass bis 2025 mindestens 33 Prozent der kommunalen Aufgaben mit einem Gesamtwert von rund 75 Milliarden Kronen für den privaten Wettbewerb ausgeschrieben sind.

Der Minister möchte aber nicht vom „Auslagern“ sprechen, da sowohl private als auch öffentliche Akteure bei den Ausschreibungen bieten dürfen.

Politiker der Einheitsliste machen sich Sorgen über den Plan der Regierung. „Wir sprechen hier über Gesundheit und Pflege der Älteren, grundlegende Dinge des Sozialstaates. Dass private Unternehmen einfach wichtige soziale Bereiche übernehmen können, halte ich für sehr ungesund“ so die wohlfahrtspolitische Sprecherin der Partei, Stine Brix. Ihrer Meinung nach sei es nicht Sinn und Zweck, mit Aufgaben des Wohlfahrtsstaates, wirtschaftliche Gewinne zu erzielen.

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