Haushaltsverhandlungen

Regierung und DF streiten über Ausländerpolitik

jt
Kopenhagen
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Peter Saarup (DF) Foto: Martin Sylvest/Ritzau Scanpix

Abermals ist der kommende Weg in der Ausländerpolitik einer der Streitpunkte in den Haushaltsverhandlungen. Regierung und Dänische Volkspartei tun sich schwer mit einer Übereinkunft.

Zwar waren die Haushaltsverhandlungen zwischen der dänischen Regierung und ihrer Unterstützerpartei, der Dänischen Volkspartei, am Montag erfolgreich. Doch bei der Fortsetzung am Dienstag zeigte sich ein anderes Bild. Nun wurde der kommende Kurs in der Ausländerpolitik verhandelt. Der wie es sich zeigte, weiterhin für Streitigkeiten zwischen den beiden Verhandlungspartnern sorgte. Das berichtet die Nachrichtenagentur Ritzau.

Während Finanzminister Kristian Jensen (Venstre) die laufenden Verhandlungen nicht kommentieren wollte, beantwortete der Fraktionsvorsitzende der Dänischen Volkspartei, Peter Skaarup, die Fragen der Journalisten. „Wir haben unser Ziel noch nicht erreicht. Die Regierung muss nun Einsatz zeigen“, so Skaarup. Seine Partei fordert mehr Fokus auf die Abschiebung von Flüchtlingen, statt diese zu integrieren. Darüber hinaus wollen sie eine Obergrenze bei den Familienzusammenführungen einführen.

Welche konkreten Vorschläge derzeit auf dem Verhandlungstisch liegen, wollte Skaarup nicht erläutern, so Ritzau.

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Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
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