Politik

Neue Absprache auf dem Weg: Der Staat will mehr Schulden eintreiben

Neue Absprache: Der Staat will mehr Schulden eintreiben

Neue Absprache: Der Staat will mehr Schulden eintreiben

Ritzau/hm
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Steuerminister Jeppe Bruus (Soz) nennt die derzeitige Situation unhaltbar, in der seiner Ansicht nach viele ihre Schulden dem Staat gegenüber nicht begleichen. Foto: Liselotte Sabroe/Ritzau Scanpix

Steuerschulden, Bußgelder, fehlender Unterhalt – die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die Schulden beim Staat haben, wächst. Nun will die Politik gegensteuern und hat eine Idee, wie der Staat an sein Geld kommt.

Im vergangenen Jahr haben die Menschen in Dänemark dem Staat insgesamt 144 Milliarden Kronen geschuldet. Da die Summe in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen ist, soll jetzt eine politische Vereinbarung dafür sorgen, dass dieser Schuldenberg der Bevölkerung abgebaut wird. Ungefähr jeder oder jede Fünfte im Land hat Schulden beim Staat.

Dabei lassen nicht gezahlte Steuerschulden, Bußgelder, nicht bezahlte Lizenzgebühren und nicht geleistete Unterhaltszahlungen den Schuldenberg der Bürgerinnen und Bürger in Dänemark wachsen. Nun will der Staat die Schulden vermehrt eintreiben. Am Montag soll ein entsprechender Gesetzesvorschlag präsentiert werden.

Es gebe ein gemeinsames Verständnis dafür, dass die derzeitige Situation, in der so viele Däninnen und Dänen dem Staat so viel Geld schulden, nicht hinnehmbar sei, meint Steuerminister Jeppe Bruus. Dieser sagt aber auch, die neue Absprache werde den Menschen helfen, die sich in der Schuldenfalle befänden.

Direkter Abzug vom Lohn

Bislang stehen hinter der Vereinbarung die sozialdemokratische Regierung, SF, die Radikalen, Venstre und die Konservativen. Der Steuerminister ist überzeugt, dass sich noch mehr Parteien dem Vorschlag anschließen.

Für säumige Schuldnerinnen und Schuldner bedeutet die Absprache, sollte sie Realität werden, dass der Staat Geld in Raten direkt vom ausbezahlten Lohn oder der staatlichen Hilfeleistung abzieht. Dies war bislang nicht möglich.

Die Einheitsliste, eine Stützpartei der Minderheitenregierung, ist nicht Teil der Vereinbarung. Rune Lund, steuerpolitische Sprecherin der Partei, meint, der Staat würde Geld von Menschen eintreiben, die ohnehin keines hätten. So könnten Schulden nicht abgebaut werden. Sie sieht zwar einige gute Punkte in der Vereinbarung, spricht sich aber für individuelle Rückzahlungspläne (låneplaner) aus, die die jetzige Vereinbarung nicht enthält.

Mehr lesen

Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Das Gute und das Böse“