Politik

Løkke wollte die „Ghettos“ schon 2010 abreißen

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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In Gellerup bei Aarhus wird nicht abgerissen, sondern umgebaut. Foto: Scanpix

In seiner Neujahrsansprache hat Regierungschef Løkke angekündigt, mit einem neuen Plan gegen Parallelgesellschaften in den in Dänemark „Ghettos“ genannten sozialen Brennpunkten des Landes vorgehen zu wollen. Bereits Neujahr 2010 hatte er Ähnliches versprochen.

Die dänische Regierung will in Kürze ein Maßnahmenpaket zum Thema soziale Brennpunkte vorlegen. „Ghettopaket“ nennt die Regierung das. Ziel der Übung: „Die Ghettos ganz abzuwickeln“ und „jahrzehntelange fehlgeschlagene Politik zu flicken“. Das sagte Staatsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre) in seiner Neujahrsansprache.

Es war nicht das erste Mal, dass ein Regierungschef die Neujahrsansprache nutzte, um den sozialen Brennpunkten den Kampf anzusagen. Løkke selbst war es, der 2010 ankündigte, dass es mit den „Parallelgesellschaften vorbei“ sein werde.

Wenig später sagte er bei der Eröffnungsdebatte im Folketing, dass die Zeit reif sei, eine „falsch verstandene Toleranz gegenüber der Intoleranz zu beenden, die in Teilen der Ghettos herrscht“.

Løkke 2010: „Strategischer Abriss der Wohnblocks“

„Es bringt nichts, nur mehr Geld hineinzustecken, um Fassaden anzumalen. Wir stehen besonderen Problemen gegenüber, die besondere Lösungen brauchen“, so Løkke damals wörtlich. „Wir wollen Mauern abreißen. Wir wollen die Ghettos zur Gesellschaft hin öffnen“, sagte er vor sieben Jahren.

Was folgte, war das sogenannte „Ghettopaket“, in dem ein „strategischer Abriss der Wohnblocks“ und eine obligatorische Tagesbetreuung zweisprachiger Kinder vorgesehen war. Einige dieser Ideen brachte Løkke nun, sieben Jahre später, erneut. Er sprach davon, Gebäude abreißen zu wollen und Kinder früher in Betreuungseinrichtungen zu bringen.

Auch Løkkes Vorgänger und Parteifreund Anders Fogh Rasmussen hatte bereits in seiner Neujahrsansprache 2004 ähnliches proklamiert. Die „unglückliche Ghettobildung muss gestoppt werden“, sagte er damals und schlug unter anderem vor, dass Kinder „ordentlich Dänisch lernen, bevor sie in die Schule sollen“.

Noch 2004 präsentierte die damalige Regierung aus Venstre und Konservativen ihr sogenanntes „Ghettopaket“, in dem unter anderem festgeschrieben wurde, dass Kommunen wohnungssuchenden Sozialhilfeempfängern den Einzug in bestimmten Wohngegenden verweigern konnten.

Studie: Maßnahmen bisher alle ohne Wirkung

Zuvor hatten bereits sozialdemokratisch geführte Regierungen ihrerseits vergleichbare Pakete geschnürt – seit 1994 hat es bisher fünf solcher Maßnahmenkataloge gegeben. Zuletzt 2013 von der sozialdemokratisch geführten Regierung Thorning – die allerdings auf den Begriff „Ghetto“ verzichtete.

Wirkung haben sie, trotz hoher Kosten, nicht gezeigt – jedenfalls nicht in der beabsichtigten Weise. Das zeigt eine Studie der Krak-Stiftung für Stadtforschung aus dem Jahr 2016. Die Zusammensetzung der Bewohner in den betroffenen Gebieten sei seit 1985 weitgehend unverändert: Arbeitslose, ohne Ausbildung, Kriminelle oder Menschen mit niedrigen Einkommen, so die Studie.

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