Politik
IS-Krieger: Venstre unterstützt neuen Regierungsvorschlag
IS-Krieger: Venstre unterstützt neuen Regierungsvorschlag
IS-Krieger: Venstre unterstützt neuen Regierungsvorschlag
Regierungschefin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) stellte kürzlich mit Blick auf dänischstämmige IS-Krieger klar, diese seien in Dänemark nicht willkommen. Nun folgt laut der Zeitung „Berlingske“ ein neuer Gesetzesvorschlag.
Kinder dänischer Eltern, die in Gebieten geboren werden, in denen eine Terrororganisation Teil eines bewaffneten Konflikts ist, sollen nicht länger automatisch dänische Staatsbürger sein. Laut der Zeitung „Berlingske“ bereitet die sozialdemokratische Regierung einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vor.
Da der Sprecher der Partei Venstre für staatspolitische Fragen, Morten Dahlin, seine Zustimmung angedeutet hat, zeichnet sich für den Gesetzesvorschlag eine politische Mehrheit ab. Der Gesetzesentwurf ist die bisher letzte Initiative der Regierung im Zuge der Auseinandersetzung mit IS-Kriegern, die eine Verbindung zu Dänemark haben. Dahlin zufolge geht der jetzige Entwurf auf eine Absprache der ehemaligen Regierung mit der Dänischen Volkspartei zurück.
Anfang November hatte das dänische Parlament beschlossen, Terrorkriegern bei vorliegender doppelter Staatsbürgerschaft die dänische zu entziehen. Am vergangenen Dienstag kam ein heimgekehrter IS-Krieger in U-Haft. Der neue Gesetzesvorschlag wird vom Institut für Menschenrechte scharf kritisiert. Dieser verlaufe, so das Institut, einer langen politischen und juristischen Tradition zuwider.