Finanzen

Der Haushalt steht

jt/ritzau
Kopenhagen
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Finanzminister Kristian Jensen (Venstre) Foto: Martin Sylvest/Ritzau Scanpix

Die Lindholm-Pläne, zusätzliche Ausgaben im Altenbereich und eine niedrigere Integrationsleistung sind unter anderem vom Parlament genehmigt worden. Leidglich die Einheitsliste und die Alternativen stimmten dagegen.

Traditionell gab es bei der Haushaltslesung am Donnerstag im dänischen Parlament eine breite Mehrheit für den Haushalt des kommenden Jahres. Obwohl nur die Dänische Volkspartei bei den Haushaltsverhandlungen am Tisch saß und die Opposition deshalb bei mehreren initiativen uneinig ist, stimmte auch die Mehrheit der Opposition dafür.

„Wir waren bei den Verhandlungen nicht dabei. Und das sieht man, mit Blick auf die Dänische Volkspartei, am Ergebnis des Haushaltes“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Benny Engelbrecht. Nur die Einheitsliste und die Alternativen stimmten gegen den kommenden Haushalt.

„Wir sind davon überzeugt, dass der Haushalt für 2019 nicht genügend Initiativen für unser Klima beinhaltet. Deshalb haben wir nicht dafür gestimmt“, so der energiepolitische Sprecher der Alternativen, Christian Poll.

Dass der Haushalt nun genehmigt wurde, bedeutet zudem, dass ein Ausreisezentrum für straffällig gewordene Ausländer auf der kleinen Insel Lindholm realisiert wird. Zudem sollen mehr finanzielle Mittel im Altenbereich freigemacht und die Integrationsleistungen gekürzt werden.

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