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Absprache: Haftstrafe verhindert Staatsbürgerschaft

Absprache: Haftstrafe verhindert Staatsbürgerschaft

Absprache: Haftstrafe verhindert Staatsbürgerschaft

Ritzau/hm
Kopenhagen
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Eine Haftstrafe, mit oder ohne Bewährung, wird künftig den Erhalt der dänischen Staatsbürgerschaft verhindern. Foto: Ida Guldbæk Arentsen/Ritzau Scanpix

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Die Regierung erschwert den Zugang zur dänischen Staatsbürgerschaft. Wer zu einer Gefängnisstrafe – mit oder ohne Bewährung – verurteilt wurde, wird sie nicht erhalten.

Eine politische Mehrheit im dänischen Parlament hat vereinbart, den Zugang zur dänischen Staatsbürgerschaft zu erschweren. In Zukunft wird es für Ausländer nicht möglich sein, diese zu erwerben, wenn eine Person mit ausländischem Pass im Vorfeld zu einer Haftstrafe mit oder ohne Bewährung verurteilt wurde. Bislang liegt die Hürde bei einem Jahr Haft ohne Bewährung.

Tesfaye: Gezwungen, eine Grenze zu ziehen

Die Vereinbarung hat die sozialdemokratische Regierung mit den Parteien Venstre, den Konservativen und der Liberalen Allianz geschlossen. Die Ausländerminister Mattias Tesfaye teilte mit: „Wir sind gezwungen, eine Grenze zu ziehen. Leute, die zu einer Haftstrafe verurteilt wurden, sollen nicht die dänische Staatsbürgerschaft erhalten.“ Linke und rechte Parteien außerhalb der Absprache kritisieren diese als zu überzogen oder als zu schwach.

Weiterhin soll gelten: Für ausländische Staatsbürger, die wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz oder wegen Sozialbetrugs zu einer Geldstrafe von mehr als 3.000 Kronen verurteilt wurden, gilt eine Wartefrist von sechs Jahren. Erst nach Ablauf dieses Zeitraums kann die dänische Staatsbürgerschaft erlangt werden.

Schließlich müssen Nicht-Dänen in den vergangenen vier Jahren dreieinhalb Jahre in Beschäftigung gewesen sein, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Die notwendige Prüfung wird um fünf Fragen zu dänischen Werten erweitert.

Kritik von links und rechts

Die Einheitsliste befürchtet, dass es mit der neuen Vereinbarung für eine Gruppe von Bürgern, die sich legal in Dänemark aufhält, noch schwerer wird, grundlegende Bürgerrechte zu erhalten.

Die Neuen Bürgerlichen fordern eine Begrenzung, es seien in der Vergangenheit zu viele dänische Staatsbürgerschaften zuerkannt worden.

Ergänzt um 18.30 um Reaktionen der Neuen Bürgerlichen und der Einheitsliste

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Thore Naujeck
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