Als Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und der dänische Außenminister Jeppe Kofod (Soz.) den deutsch-dänischen Aktionsplan am Freitag unterzeichneten, wurde die Wichtigkeit der verstärkten Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer in verschiedenen Themenbereichen hervorgehoben. „Dieser Partnerschaftsplan ist eine Investition in zukünftige Generationen“, betonte Baerbock am Nachmittag vor der Presse.

Der deutsch-dänische Aktionsplan soll einem Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei Themen wie der Bildung, den Minderheitenrechten, dem Kampf für das Klima, der Digitalisierung, dem Gesundheitsbereich, der Ernährung und dem Verkehrswesen dienen. Doch bei der Pressekonferenz standen vor allem die deutsch-dänische und europäische Zusammenarbeit bei der Energiepolitik sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegenüber Russland im Mittelpunkt.

Dringlichkeit der Zusammenarbeit aufgrund russischen Angriffskrieges

„Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Deutschland nimmt im Aktionsplan einen zentralen Platz ein. Wir verteidigen das NATO-Hoheitsgebiet gemeinsam. Das ist jetzt vor dem Hintergrund der fundamental veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa besonders wichtig. Wir haben eine Situation, wo von Russland alle Vorschriften missachtet werden. Wir müssen deshalb dafür kämpfen, dass die Ukraine die Freiheit erreicht und das Russland die europäischen Grenzen wieder akzeptiert“, sagte Kofod, laut dem zwischen Deutschland und Dänemark zukünftig einmal im Jahr Treffen stattfinden würden, um über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu sprechen. Das erste Treffen wird im Laufe des Herbstes stattfinden.

Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland

Angesichts des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine sei es laut dem dänischen Außenminister zudem wichtig, sich gemeinsam mit den Nachbarländern bezüglich der fossilen Brennstoffe von Russland unabhängig zu machen.

„Bei der Energiefrage stehen wir zwei großen Herausforderungen gegenüber. Das eine ist die Versorgungssituation und das andere sind die Preise. Die Energie- und Versorgungskrise können wir am besten bewältigen, wenn wir in Europa gegen Russland zusammenstehen“, so Kofod. Auch Baerbock betonte, dass Deutschland und Dänemark ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit ausbauen wollen.

„Wir erleben gerade eine Zeitenwende. Mit den bevorstehenden Beitritten von Schweden und Finnland zur NATO und Dänemarks klarer Entscheidung für die volle Teilnahme an der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union entsteht ein ganz neuer Sicherheitsraum auch hier rund um die Ostsee. Die Botschaft, die wir damit an Russland senden, ist, dass wir uns auch sechs Monate nach dem Beginn dieses brutalen Angriffskrieges nicht spalten lassen. Gemeinsam unterstützen wir die Ukraine bei der humanitären Hilfe und bei Waffenlieferungen“, sagte Baerbock, die zudem mehrfach hervorhob, trotz des Krieges weiter in nachhaltige Energiequellen investieren und bei der Energieversorgung solidarisch miteinander umgehen zu wollen.

Dänemark als „Vorbild“ für Deutschland

„Ich bin absolut verärgert, dass die Energieversorgung von Russland als Kriegswaffe eingesetzt wird. Auch das ist Ausdruck dieses absoluten Regelbruchs von Russland. Daher ist es umso wichtiger, dass wir anderen Länder bei der Energieversorgung solidarisch zusammenstehen“, meint die deutsche Außenministerin, laut der Dänemark ein Vorbild für Deutschland bei der Umsetzung der Energietransformation sei.

„In Energietransformationsfragen seid ihr mit einem Anteil von beinahe 70 Prozent an erneuerbaren Energien bei eurer Netto-Stromerzeugung an der europäischen Spitze und auch ein Vorbild für uns. Und der Aktionsplan unterstreicht, dass weder für euch und erst recht für uns noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Stattdessen ist noch viel mehr möglich, zum Beispiel beim Ausbau der Offshore-Windkraft in der Nord- und jetzt auch Ostsee. Wir wollen, die Nord- und Ostsee zu Europas grünem Kraftwerk machen. Auch die Stärkung dieser deutsch-dänischen Initiative haben wir in den Aktionsplan aufgenommen“, so Baerbock.