Grenzüberschreitendes

Einwanderungspolitik, Alleingänge und Grenzkontrollen belasten deutsch-dänische Beziehung

Einwanderungspolitik und Grenzkontrollen belasten deutsch-dänische Beziehung

Grenzkontrollen belasten deutsch-dänische Beziehung

Ritzau/kj
Berlin
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Staatsministerin Mette Frederiksen und Bundeskanzler Olaf Scholz waren sich einig im Umgang mit Russland. Deutsch-dänische Unstimmigkeiten wurde vor der Presse nicht angesprochen. Foto: Pool/Reuters

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Mette Frederiksens Ansicht, die dänischen Interessen über die der EU zu stellen, ihre Einwanderungspolitik und die dänischen Grenzkontrollen stellen die Beziehungen zu Deutschland auf die Probe. Der Besuch in dieser Woche hat den Konflikt nicht gelöst.

Der Dannebrog wehte an den schwarzen Autos, als die dänische Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) am Mittwoch im Bundeskanzleramt in Berlin eintraf.

Dort wartete der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Arbeitsessen, um Dänemark und Deutschland einander näherzubringen.

Dänemark und die EU

Die dänische Staatsministerin wird von deutschen Sozialdemokraten als politische Führungspersönlichkeit angesehen, die ihr eigenes Land über die europäische Gemeinschaft stellt.

Wenn man sich anschaut, wer in Deutschland die dänische Einwanderungspolitik lobt, ist es die AFD, die ganz rechts steht.

Mirco Reimer-Elster, Deutschland-Experte

In Deutschland hat sich dies in Mette Frederiksens Versuchen manifestiert, das EU-Konjunkturprogramm auf die Zeit nach Corona zu begrenzen, in ihrem umstrittenen Impfstoffbesuch in Israel außerhalb der EU und in einer harten dänischen Einwanderungspolitik.

Nach dem Arbeitsessen gab es jedoch ein breites Lächeln und nette Worte von dem deutschen Bundeskanzler.

„Es gibt viele Dinge, die unsere beiden Länder gemeinsam haben. Es ist nicht nur die gemeinsame Grenze, sondern auch die gute Zusammenarbeit für die Minderheiten“, sagte Olaf Scholz, der auch die hohe dänische Impfrate lobte.

Gegenseitige Komplimente

Mette Frederiksen ihrerseits lobte Scholz dafür, dass er Deutschlands Klimaambitionen erhöht hat.

„Dies ist wichtig für Europa“, sagte Mette Frederiksen.

Zum Hauptthema des Treffens, dem Umgang mit der Ukraine, zeigten die beiden sich einig und erklärten, dass es für Russland „weitreichende Konsequenzen“ hätte, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine angreifen würde.

Kritik an Mette Frederiksens Politik aus deutscher Sicht:

  • Strenge Einwanderungspolitik: Olaf Scholz hat es abgelehnt, dass sich die SPD von Mette Frederiksens Wunsch nach Migrationszentren außerhalb der EU inspirieren lässt.
  • EU-Wirtschaft: Dänemark gehörte zu denjenigen, die dem milliardenschweren EU-Konjunkturprogramm, mit dem den EU-Ländern aus der Corona-Krise geholfen werden soll, skeptisch gegenüberstanden. In Deutschland war Olaf Scholz eine der Schlüsselfiguren hinter dem Rettungsfonds.
  • Impfstoffreise nach Israel: Mette Frederiksens Versuch, während einer Reise nach Israel mit dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz mehr Impfstoff für Dänemark zu bekommen, wird als Beispiel dafür gesehen, dass Frederiksen außerhalb der EU agiert, wenn es Dänemark nützt.

Sensible Themen werden nicht erwähnt

Doch das breite Lächeln und die netten Worte konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutsch-dänischen Beziehungen abgekühlt sind. Das sagt der Deutschland-Experte Mirco Reimer-Elster. Er stellt fest, dass sensible Themen wie die Einwanderungspolitik auf der Pressekonferenz nicht angesprochen wurden.

„Die deutschen Sozialdemokraten sind in der Einwanderungspolitik sehr, sehr weit von den Dänen entfernt. Und das hat sich nicht geändert. Wenn man sich anschaut, wer in Deutschland die dänische Einwanderungspolitik lobt, ist es die AFD, die ganz rechts steht“, sagt Mirco Reimer-Elster.

Verärgerung über dänische Grenzkontrollen

Er merkt auch an, dass Frederiksen und Scholz zwar die Zusammenarbeit bei den Minderheiten lobten, es aber geschickt vermieden, über die weit verbreitete deutsche Verärgerung über die dänischen Grenzkontrollen zu sprechen.

Vor der Sitzung war klar, dass Mette Frederiksen auf der Besucherliste von Scholz nach unten gerutscht war.

Andere Regierungschefs hatten Vorrang

Während der deutsche Bundeskanzler bereits mit den Regierungschefs von Schweden, Norwegen und Finnland Kontakt hatte, war Mette Frederiksen die Nummer acht in der Warteschlange, sagt Lykke Friis, Direktorin der Denkfabrik „Tænketanken Europa“.

„Nummer acht ist in Ordnung. Aber es ist nicht zu übersehen, dass die anderen nordischen Länder eine engere Beziehung zu Olaf Scholz hatten. Auch während der Opposition“, sagt Lykke Friis.

Sie verweist auch auf die Einwanderungspolitik und die enge Beziehung von Mette Frederiksen zum ehemaligen konservativen Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz, die die deutschen Sozialdemokraten verunsichert.

Europäische Neujahrsansprache

In den vergangenen Monaten hat Mette Frederiksen jedoch ihre skeptische Haltung gegenüber der EU abgeschwächt. In ihrer Neujahrsansprache sagte sie: „Ein schwaches Europa bedeutet einen schwachen Westen.“

Die Äußerungen könnten darauf hindeuten, dass Frederiksen in der letzten Phase ihrer Amtszeit, die mit den Wahlen im Juni 2023 endet, einen EU-positiveren Kurs verfolgen wird.

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