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Løkke wirbt in Deutschland für abschreckende Integrationspolitik

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
Neuhardenberg
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Lars Løkke Rasmussen (links) und Alexander Dobrindt. Foto: Ralf Hirschberger/dpa/AP/Ritzau Scanpix

Dänemarks Regierungschef hat CSU-Chef Seehofer Schützenhilfe bei dessen politischer Kampagne geliefert. Seehofer hatte die Migrationsfrage zur „Mutter aller politischen Probleme“ erklärt – und Løkke warb auf einer Klausurtagung der CSU in Brandenburg für Härte auf dem Integrationsgebiet.

„Es ist notwendig, auf dem Integrationsgebiet hart zu sein. Es ist der einzige Weg, sicherzustellen, dass Menschen beitragen – zu ihrem eigenen und dem Besten der Gesellschaft.“ Das sagte Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen von der rechtsliberalen Venstre am Donnerstag am Rednerpult bei einer Klausurtagung der CSU im brandenburgischen Neuhardenberg. Das berichtet die Nachrichtenagentur Ritzau.

Deutschlands Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hatte den Staatsminister dazu eingeladen, über die dänischen Erfahrungen auf dem Ausländergebiet zu sprechen. Løkke brachte kurz vor der Wahl in Bayern im Oktober eine Reihe von Beispielen, die seiner Meinung nach dazu beigetragen haben, dass Flüchtlinge davon abgehalten wurden, nach Dänemark zu kommen.

„Das beinhaltet strengere Regeln bei der Familienzusammenführung für Flüchtlinge, reduzierte öffentliche Leistungen und einen gesteigerten Einsatz, abgelehnte Asylbewerber zurückzuschicken“, so Løkke. Die Maßnahmen hätten auch für bessere Integration gesorgt, sagte der Regierungschef, auch wenn das Ziel auf dem Gebiet noch längst nicht erreicht sei.

Laut Løkke sei es vor allem der gemeinsame EU-Einsatz, der sicherstellen könne, dass weniger sich auf eine gefährliche Reise über das Mittelmeer nach Europa machen würden. Doch nicht alle europäischen Lösungen seien gleichgut, so Løkke, der die Verteilung der Asylbewerber in Europa erneut ablehnte. Stattdessen wolle Dänemark sich verstärkt „an der Frontlinie“ einsetzen und für „vorbeugende Maßnahmen“, durch die der „Migrantenstrom“ gebremst werden könne.

Mit seinen Aussagen traf Løkke einen Nerv bei der CSU, deren Chef Horst Seehofer in der Rheinischen Post gesagt hatte: „Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land.“ Seehofer hatte in Neuhardenberg auch die Demonstrationen in Sachsen verteidigt. „Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen – natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen“, so Seehofer weiter.

Merkel distanziert sich von Seehofer-Satz

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich unterdessen im Sommerinterview mit n-tv und RTL vom Satz Seehofers, die Migration sei die Mutter aller politischen Probleme, distanziert. „Ich sag das anders“, so Merkel. Und weiter: „Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme.“

Es gebe aber auch Erfolge zu verzeichnen und die Bundesregierung sei dabei, die Probleme Schritt für Schritt zu lösen. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen sei schon viel geleistet worden. „Diese Aufgabe muss einfach bewältigt werden“, sagte die Bundeskanzlerin in dem Interview.

Heftige Kritik an Seehofer-Aussagen

Politiker von SPD, Grünen, Linken und FDP reagierten heftig auf Seehofers Aussagen. „Habe auf dieses rechtspopulistische Gequatsche echt keinen Bock mehr“, twitterte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. FDP-Chef Lindner sagte Seehofers Aussagen seien „grundsätzlich aber zu klein gedacht. Denn mit Management und Steuerung kann Einwanderung auch eine Chance für ein alterndes Land sein.“

Konstantin von Notz von den Grünen schrieb: „Die ganze Art und Weise, wie die CSU und Horst Seehofer Innenpolitik betreiben, dokumentiert im Hinblick auf Sachkenntnis und Anstand eine strukturelle und individuelle Überforderung“, und sein Parteifreund Jürgen Frömmich aus Hessen schrieb: „Was ist das für ein Verfassungsminister, wirklich ohne Worte! ,Der Voll-HORST möchte gerne aus dem Innenministerium abgeholt werden’!“

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) twitterte: „Ohne Migration wären die meisten Menschen wohl noch in der ostafrikanischen Steppe zu Hause und Seehofer wäre heute Afrikaner.“ Innenpolitikerin Ulla Jelpke, von den Linken sagte: „Langsam bekomme ich den Eindruck, dass der Innenminister der Vater aller Rassismusprobleme ist.“

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, erinnerte an die Zeit des Nationalsozialismus: „Wir hatten das in Deutschland schon einmal, dass andere schuld waren. Damals waren es die Juden, damals waren es die Kommunisten, damals waren es die Homosexuellen.“ Heute habe man „einen Innenminister, der wieder findet, andere wären schuld, statt selbst Verantwortung zu übernehmen“. Mutter aller Probleme seien in dieser Frage Ignoranz, Rassismus und Spalterei, so Göring-Eckardt.

Unterstützung von der AfD

„Ich glaube, es ist offensichtlich, dass die Migrationsthematik die politische Landschaft und die politische Situation nachhaltig verändert hat. Und das leider zum Negativen. Das will doch niemand bestreiten", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Neuhardenberg. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Seehofer hat in der Analyse vollkommen recht.“ Allerdings werde das dem Bundesinnenminister nicht viel helfen, weil Merkel ihm „ununterbrochen Steine in den Weg“ lege.

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