2020

Neue Gesetze und Regelungen

Neue Gesetze und Regelungen

Neue Gesetze und Regelungen

Ritzau/hm
Dänemark
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Erfreulich für 2020: Mit dem kompletten Wegfall der Nuss-Steuer werden diese wohl billiger werden. Foto: Ida Marie Odgaard/Ritzau Scanpix

Mit Beginn des neuen Jahres sind neue Gesetze und Regelungen in Kraft getreten. Ein Überblick:

Neue Regelung Frührente

Abgearbeitete Arbeitnehmer wie beispielsweise Maurer mit Rückenschäden können Frührente (Seniorpension) beantragen. Diese ist an einige Anforderungen geknüpft, unter anderem müssen Antragsteller 20 bis 25 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben und nun dem Arbeitsmarkt nur noch für 15 Stunden pro Woche zur Verfügung stehen. Der Eintritt in die staatliche Rentenversorgung (folkepension) darf maximal sechs Jahre entfernt sein. Die Frührente in Höhe von 16.000 bis 19.000 Kronen im Monat liegt auf dem Niveau der jetzigen vorzeitigen Rente (førtidspension).

Nuss-Steuer verschwindet

Die Steuer, die Nüsse in Dänemark teuer machte, verschwindet 2020 ganz, nachdem sie bereits halbiert war. Die Handelskette Coop hat angekündigt, die Steuererleichterung in vollem Umfang an die Kunden weiterzugeben. Eine Packung Mandeln, die 2018 zu einem Preis von 28,95 Kronen zu haben war, sollte 2020 dann gute fünf Kronen weniger kosten.

Plastiktüten werden teurer

Im Gegensatz zu Nüssen werden Plastiktüten teurer. Es wird mit einem Anstieg von drei auf vier Kronen gerechnet. Wegwerftüten werden um 30 Prozent teurer.

Neue Regelung für Gewaltanwendung

Eine vom Folketing angenommene Neuregelung zur Machtanwendung soll für mehr Klarheit sorgen beim Umgang von Pädagogen mit Behinderten. Den Pädagogen soll es einerseits in bestimmten Fällen erlaubt sein, physische Kraft auszuüben, andererseits wird der Handlungsspielraum von Pflegepersonal eingeschränkt, beispielsweise bei Demenzkranken.

Rentenregelung für Arbeitslose und Frührentner

Für Personen, die Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe (kontanthjælp, dagpenge) beziehen oder sich in Frührente befinden, zahlt der Staat automatisch in die Rentenkasse ein. Mit Beginn der staatlichen Rente (folkepension) können sich dann die betreffenden Personen den Betrag auszahlen lassen.

Schnellere Lkws, höhere Bußgelder

Ab Neujahr dürfen Lkws außerhalb von Ortschaften statt 70 km/h 80 fahren. Lokale Regelungen, die weiterhin 70 km/h vorschreiben, sind möglich. Die Regel gilt auch für Anhänger und Campingwagen. Gleichzeitig werden die Bußgelder für Lkw-Fahrer und Spediteure drastisch erhöht, die mit mangelhaften Lastwagen durch Dänemark fahren.

Einheitliche Regelung zum Fernbleiben vom Unterricht

Ab Unterrichtsbeginn im neuen Jahr wird die Anwesenheit von Schülern in den Volksschulen einheitlich kontrolliert – ein Kreuz bei jüngeren Schülern am Morgen, zwei bei älteren zu Beginn und am Ende des Unterrichts. Unerlaubtes Fernbleiben kann dazu führen, dass das Kindergeld eine Zeit lang einbehalten wird.

Arbeitsunfälle

Die Anerkennung von Arbeitsunfällen soll ab 1. Januar 2020 einfacher werden.

Digitale Verschrottung

Der Nachweis, dass das eigene Auto tatsächlich verschrottet wurde, geschieht künftig nur noch digital. Damit soll auch Betrug vorgebeugt werden.

Neue Regeln für Arbeitslose

Die Pflicht der Arbeitslosen, spätestens nach sieben Tagen Arbeitsangebote auf Jobnet zu suchen, entfällt – ebenso die Pflicht, die letzten sechs Wochen vor Arbeitsaufnahme noch nach Jobangeboten zu suchen. Überflüssige Gespräche mit der Kommune sollen auch wegfallen.

Kinderzuschuss für Arme

Es wird ein neuer mittelfristiger Zuschuss für arme Familien eingeführt, der den Kindern (0 bis 14 Jahre) zugutekommen soll.

Quellen: Beschäftigungsministerium, Kinder- und Unterrichtsministerium, Zeitschrift „ Socialpædagogen", Folketinget, Branchenverband Danske A-kasser, Jyllands-Posten, Arbejdsmiljø i Danmark, Umweltbehörde, ca.dk, Coop, Branchenverband Plastindustrien und Ritzau.

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