Betrugsfälle

Mangelhafte Kontrolle: Staatsrevisoren kritisieren Steuerministerium scharf

Mangelhafte Kontrolle: Staatsrevisoren kritisieren Steuerministerium scharf

Staatsrevisoren kritisieren Steuerministerium scharf

dodo/Ritzau
Kopenhagen
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Die Steuerbehörde Skat steht unter scharfer Kritik. Foto: Sarah Christine Nørgaard/Ritzau Scanpix

Ein neuer Bericht der Reichsrevision und zahlreiche bekannt gewordene Betrugsfälle seien ein klares Zeichen dafür, dass künftig bei Kontrollen das Vier-Augen-Prinzip eingeführt werden müsse, meint Staatsrevisor Frank Aaen.

Das dänische Steuerministerium steht in der Kritik. In einem neuen Bericht der Reichsrevision werden ihm unter anderem mangelhafte Kontrolle und deutliche Schwächen beim Umgang mit Steuergeldern vorgeworfen. Das berichtet die Zeitung „Berlingske“, die Einsicht in den Bericht hatte.

Die sechs Staatsrevisoren, die vom Parlament als zusätzliches Kontrollorgan bestimmt werden, machen sich angesichts der scharfen Kritik Sorgen: „Dies ist sehr besorgniserregend. Aufgrund der Kombination aus solch alten und vielen Systemen und den Herausforderungen, die Skat sonst noch hat, wäre es fast überraschend, wenn es diese Vorfälle nicht gäbe“, so der stellvertretende Vorsitzende der Staatsrevision, Klaus Frandsen (Radikale Venstre), zur Nachrichtenagentur Ritzau.

Die Reichsrevision, eine Kontrolleinrichtung, die im Auftrag des Folketings prüft, ob der dänische Staat und seine Behörden effektiv und wirtschaftlich angemessen arbeiten, kritisiert in ihrem Bericht unter anderem, dass das Steuerministerium keinen Überblick darüber habe, welche Mitarbeiter Zugang zu den verschiedenen IT-Systemen haben.

In der Praxis könne dies ausgenutzt werden, meinen die Reichsrevisoren, weil viele Überweisungen manuell von Mitarbeitern vorgenommen werden.

Viele Fälle in jüngster Vergangenheit

Jüngst wurden zwei Mitarbeiter der Steuerbehörde entlassen, nachdem sie verdächtigt worden waren, Steuergeld veruntreut zu haben. Laut „Berlingske“ liegen die Fälle bereits einige Jahre zurück, nämlich 2015 und 2017. Es dreht sich dabei im ersten Fall um hinterzogene Gelder in Höhe von knapp drei Millionen Kronen sowie um 1,0 und 1,2 Millionen Kronen im zweiten Fall.

Staatsrevisor Frank Aaen ist nicht überrascht, über die neuen Fälle, die sich nahtlos an vorherige Betrügereien, wie die von Britta Nielsen, die rund 117 Millionen Kronen von den Sozialbehörden veruntreute, anschließen. „Dies ist ein allgemeines Problem, das wir lösen müssen. Es muss das Vier-Augen-Prinzip geben. Bevor Geld ausgezahlt wird, müssen einfach zwei Personen auf den Fall geschaut haben“, so Aaen.

Er habe zwar generell großes Vertrauen in die Mitarbeiter, aber es gebe einfach zu viele Schlupflöcher, die ausgenutzt werden können, sagt er.

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Siegfried Matlok
Siegfried Matlok Senior-Korrespondent
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