Gesellschaft

Einwanderungstest ist seit Jahren schwieriger als erlaubt

Einwanderungstest ist seit Jahren schwieriger als erlaubt

Einwanderungstest ist seit Jahren schwieriger als erlaubt

dodo/Ritzau
Kopenhagen
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Mattias Tesfaye
Einwanderungsminister Mattias Tesfaye will trotz Fehler alte Fälle nicht neu aufnehmen. Foto: Jens Dresling/Ritzau Scanpix

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Fälle von Familienzusammenführung bei Geflüchteten und Anträge auf Aufenthaltsverlängerungen könnten deshalb auf der falschen Grundlage entschieden worden sein.

Wie die Zeitung „Jyllands-Posten” berichtet, ist der Einwanderungstest seit Jahren schwieriger als gesetzlich erlaubt. So erscheint es der Zeitung nach möglich, dass die Behörden Anträge von Ausländern auf Familienzusammenführung fälschlicherweise abgelehnt hatten. Es soll auch möglich sein, dass die Anträge von Predigern auf einen längeren Aufenthalt in Dänemark nicht dem Gesetz entsprechend behandelt und ebenso abgelehnt worden sind.

Seit 2010 ist der Test eine Voraussetzung für religiöse Prediger, um ihren Aufenthalt in Dänemark zu verlängern.

Und in anderthalb Jahren von 2010 bis 2012 war derselbe Test auch eine der Voraussetzungen, um eine Familienzusammenführung in Dänemark zu ermöglichen.

„Ernst und weitreichend"

Der Professor für Verwaltungsrecht, Sten Bønsing von der Universität Aalborg, spricht von einer illegalen Praxis, und dass diese Durchführung für die betroffenen Personen „ernst und weitreichend" sei.

Laut „Jyllands-Posten“ wurde der Fehler entdeckt, als das Folketing das Sprachniveau des Tests anheben wollte. Hier stellte sich heraus, dass Teile des Tests bereits gesetzwidrig schwierig waren.

Nach Angaben des Ausländer- und Integrationsministeriums wurden 27 religiösen Predigern längere Aufenthalte verweigert, weil sie den Test abbrachen. Wie viele Familienzusammenführungen von dem Fehler betroffen waren, konnte das Ministerium bisher nicht genau sagen. In dem Zeitraum, in dem der Test für die Familienzusammenführung gefordert wurde, wurden jedoch über 800 Personen abgelehnt.

Minister sieht keinen Handlungsbedarf

Außenminister Mattias Tesfaye (Sozialdemokraten) nennt die Vorfälle „sehr bedauerlich", verspricht aber nicht, die von dem Fehler betroffenen Fälle wieder aufzunehmen.

Das sorgt für Kritik von den Radikalen und der Einheitsliste.

„Natürlich müssen die Fälle wieder aufgenommen werden. Die Regeln wurden falsch angewandt“, sagt die Sprecherin für Einwanderungspolitik der Einheitsliste, Rosa Lund.

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