Frage der Kompetenzen

Turnus der Zuständigkeiten

Turnus der Zuständigkeiten

Turnus der Zuständigkeiten

Apenrade/Aabenraa
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Polizeifahrzeug
Foto: Karin Riggelsen (Archiv)

Wo bislang die Kommune in Fällen von Jugendkriminalität das Sagen hatte, übernimmt nun die Polizei. Das hat Konsequenzen.

Der Ausschuss für Kinder und Ausbildung ist über neue Zuständigkeiten im Bereich der Jugendkriminalität informiert worden.

So hatte die Regierung Ende Juni in Überstimmung mit der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei und den Sozialdemokraten eine politische Verabredung getroffen. Hierin wurde ein härterer Einsatz gegen Jugendkriminalität vereinbart. Außerdem solle er vorbeugend wirken.

Künftig gibt es also einen unabhängigen Jugendkriminalitätsausschuss. Und der stellt die Polizei vor neue Aufgaben. Außerdem werden die Fristen für sämtliche Instanzen, die mit Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien arbeiten, verkürzt. Verwaltungsdirektor Chriss Mailandt-Poulsen: „Das wird unsere Sachbearbeitung unter Druck setzen.“

Als stellvertretender Vorsitzender äußerte sich Povl Kylling Petersen (Soz.) am Mittwoch: „Es zeugt von Misstrauen gegenüber kommunalen Kompetenzen.“

Die Reform besteht aus einem neuen System für die Behandlung derjenigen 10- bis 17-Jährigen, die Gefahr laufen, in Kriminalität abzudriften.

Wo sich bislang die Kommune um die betreffende Familie kümmerte und probierte, einvernehmlich zu einer praktikablen Lösung zu kommen, ist es jetzt die Polizei, die die Jugendlichen stattdessen verschickt, sie also aus der Familie entfernt.

Und dadurch, so Mailandt-Poulsen, ändere sich nichts an der Situation, denn „die kommen ja irgendwann zurück“.

Die Mitglieder des neuen Jugendkriminalitätsausschusses werden für vier Jahre bestimmt.

Unter ihnen sind kommunale Vertreter mit Einsicht in die Akten der Betreffenden und Vertreter der Polizei mit Einblick in die Kriminalitätsgeschichte der Jugendlichen. Die Ausschussmitglieder werden vom Verband der Kommunen KL sowie der Reichspolizei vorgeschlagen.

Die Kommune Apenrade stellt als Vertreter einen Repräsentanten der kommunalen Jugendhilfe „Ungeindsatsen“.

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