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Dienstag, 28. März 2017

Dänemark und die EU: Die Dezemberentscheidung

Es war auffällig, dass der Regierungschef Lars Løkke Rasmussen in seiner Eröffnungsrede Anfang des Monats nur einmal von seinem vorab verteilten Redemanuskript abwich, um einen EU-Schwur zu leisten, dass unter seiner Führung, niemals-nie ein Beitritt Dänemarks zu einer gemeinsamen EU-Asylpolitik in Frage kommen würde.
 Mette Frederiksen von den Sozialdemokraten spurtete nach Ende der Regierungserklärung ihres Konkurrenten  zu den wartenden Mikrophonen und erklärte ebenfalls, mit ihr würde es niemals-nie einen Beitritt zu einer gemeinsamen EU-Asylpolitik geben. Lars Løkke hatte – sehr zur Verärgerung von Dansk Folkeparti – seine Konkurrentin vorab informiert. Ein Schulterschluss der Regierung mit der größten Oppositionspartei ist das Ergebnis. 
Diese Basta-Politik der beiden wichtigsten Akteure ist natürlich im Lichte der am 3. Dezember stattfindenden EU-Volksabstimmung in Dänemark zu betrachten.
Man will dem Wähler deutlich machen, dass ohne die Zustimmung am 3. Dezember der Rechtsstaat in Gefahr sei. Wer also wirksam Verbrechen bekämpfen will (wer will das nicht?), der muss Ja stimmen. Aber natürlich sei eine Zustimmung im Dezember nicht gleichbedeutende damit, dass man sich auf Gedeih und Verderb dem Brüsseler Verdikt unterwirft – schon gar nicht in der hochemotionalen Flüchtlings- und Asylfrage. Natürlich bleibe Dänemark unabhängig von „denen in Brüssel“ – nur in ausgesuchten Belangen werde man sich an den gemeinsamen Entscheidungen beteiligen. Der dänische Vorbehalt in der EU Rechts- und Justizzusammenarbeit wird abgeändert, in eine sog. Zuwahlsordnung. Der dänische EU-Vorbehalt an sich jedoch bleibt bestehen. 
Die Volksabstimmung im Dezember zeigt das Dilemma der dänischen EU-Politik. Man möchte die Vorteile der Zusammenarbeit, möchte mit entscheiden, was in Brüssel passiert – aber man möchte nur dort verbindlich dabei sein, wo es den (vermeintlichen) Interessen Dänemarks nützt. In der dänischen Politik sind EU-Fragen in der Wahrnehmung der Bevölkerung und im politischen Diskurs immer noch außenpolitische Fragen, wobei die Entscheidungen in Brüssel schon lange die Innenpolitik des Landes prägen, wenn nicht sogar dominieren. Diese dänische Politik der „EU-Rosinen-Pickerei“ ist natürlich nur möglich, weil das Königreich im europäischen Konzert klein und eher am Rande bedeutend ist. Man stelle sich vor, Länder wie Spanien, Italien, Polen, Deutschland oder Frankreich würden nur noch nach ihren eigenen nationalen Interessen handeln und plötzlich mitteilen, dass die Asylfragen allein nach eigenem nationalpolitischen Gusto zu entscheiden wäre. Was würde dies für Auswirkungen auf die allgemeine europäische Zusammenarbeit und damit natürlich auch auf Dänemark haben? 
Die dänische Rosinen-Pickerei ist nicht neu. Doch die Diskussion hat eine neue Qualität erreicht. Während in Dänemark darüber debattiert wird, wie man dem Wählern schonend beibringen kann, warum er Ja zu stimmen habe, brennt das gemeinsame europäische Haus. Die Jahrzehnte des Wohlstandes und der politischen Stabilität könnten vorbei sein. Falls wir für den auch in Zukunft nicht versiegen werdenden Zustrom von den Kriegsversehrten und Klimaflüchtlingen (Stichwort: Fluchtursachen) dieser Welt keine Lösungen finden, sowie keine solidarische Verteilung der entstehenden Lasten in Europa erreichen, wird Europa scheitern. Wenn sich heute die europäischen Emissäre (nicht nur auf dem Balkan) in den gemeinsamen Sitzungen anschreien, erkennt man mit Schrecken, wie dünn der EU-europäische Friedens- und Solidaritätsfirnis ist. Dänemark blickt als Zaungast aus dem Norden zu, und versucht sich rauszuhalten. Dies ist zwar keine sehr europäisch-solidarische Vorgehensweise, aber das stört die Parteien in Kopenhagen wenig, und sie wissen sich der Unterstützung der Mehrheit der Wähler dabei sicher.  

Jan Diedrichsen

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