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Freitag, 24. März 2017

Neue Dimensionen

Die Europäische Union hat ein ganz großes Problem: Kaum jemand weiß wirklich, wie dieses Gebilde zusammenhängt, wer was wie entscheidet und was das alles mit unserem Alltag zu tun hat. Die Initiative zum „Minority SafePack“ (siehe Seite 1) ist eine große Chance, dass wir alle Europa wieder ein Stück näher kommen.

Denn: Dass die Union so vieler europäischer Staaten der Garant für Frieden und Wohlstand in Europa ist, reicht heute nicht mehr dazu aus, die Menschen zu begeistern. Mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sind es nur noch wenige, die Frieden in Europa nicht als Selbstverständlichkeit hinnehmen. Flucht, Verfolgung, Diskriminierung – besonders in Westeuropa sind dies für die absolute Mehrheit der Bevölkerung zum Glück abstrakte Begriffe. Um sich überhaupt eine Vorstellung davon machen zu können, brauchen wir einerseits die Medien, die berichten, aus der Ukraine, aus Syrien und damals vom Balkan. Andererseits ist es die Kunst, die uns in Kinosälen, auf Buchseiten oder der Theaterbühne vorführt, wie es ist, wenn Leben vor allem überleben bedeutet.

 Zugleich wächst die Unzufriedenheit mit einer gefühlt ungerechten und nachweislich zunehmend ungleicheren Verteilung des Wohlstandes in Europa. Dies könnte einer der Gründe dafür sein, dass Parteien Zulauf erhalten, die die Europäische Union als teures Projekt von der Elite – für die Elite darstellen.  
Dass die EU-Kommission inmitten einer solchen Entwicklung den Minderheiten Europas vor den Bug schießt und es ohne jegliche Begründung ablehnt, dass aus den Vorschlägen für die Verankerung von Minderheitenrechten in Europa ein Gesetzentwurf werden kann, das würde man in der Tennissprache einen „unforced error" nennen – im Fußball würde man von Eigentor sprechen. Doch dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, der ja auch Teil des Systems Europa ist, die mächtige Kommission zurechtweist und sagt: So geht es nicht! – das ist ein wichtiges Lebenszeichen für Europa und den europäischen Gedanken.

Jetzt ist es an den Initiatoren, Europas Politiker – aber auch die „ganz normalen Menschen“ – davon zu überzeugen, dass der Erfolg der Bürgerinitiative allen zugute kommen würde. Und nicht zuletzt der EU selbst. Wenn sie jetzt auf die Initiatoren zugeht, wenn sie sagt  „wir haben verstanden", dann wäre das ein Signal an uns alle, dass wir alle gemeint sind, wenn von Europa die Rede ist – und dass wir alle Europa mitgestalten können. Nicht nur „die da oben", sondern auch die Minderheiten, auch Bürger mit einem Anliegen aber ohne Chauffeur – jeder von uns.  Sollte das „Minority SafePack“ letztlich Erfolg haben und dann sogar europapolitisch umgesetzt werden, wäre das ein Präzedenzfall für die EU. Eine neue Dimension täte sich auf. Und all jene, die behaupten, Europa sei reine Geldverschwendung oder gar „ein Rattennest", wären eines Besseren belehrt. Nur, wenn Europa die Rechte der Minderheiten und ihre entscheidende Rolle für den Frieden endlich ernst nimmt und gleichzeitig die Nähe zu den Bürgern sucht, kann es auch in den kommenden 70 Jahren dafür sorgen, dass wir Krieg und Verfolgung nur aus Berichten und Geschichten kennen.

Cornelius von Tiedemann

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