Aussperrung angedroht

Gewerkschafts-Verhandlungsführer rechnet mit Abschluss per Gesetz

Gewerkschafts-Verhandlungsführer rechnet mit Abschluss per Gesetz

Gewerkschafts-Verhandlungsführer rechnet mit Abschluss per Gesetz

Volker Heesch
Volker Heesch Journalist
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Innovationsministerin Sophie Løhde (Venstre) droht mit der Aussperrung von 120.000 öffentlichen Angestellen. Foto: Scanpix

Eskalation im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes: Staat, Regionen und Kommunen kontern auf Streikankündigung mit Aussperrung. Die Gewerkschaft Djøf erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerin Sophie Løhde.

Ab 4. April droht Lähmung des ganzen Landes

Nachdem die Gewerkschaften Arbeitsniederlegungen  ab 4. April als   „Nadelstiche“ in Schulen, Kindergärten und Heimhilfe angekündigt haben, reagieren die öffentlichen Arbeitgeber mit der Ankündigung der Aussperrung hunderttausender Beschäftigter ab 10. April. 

Die Tarifverhandlungen berühren 745.000 Beschäftigte. Das ganze Land könnte ab 4. April gelähmt werden, wenn es bis dahin keine Lösung des Tarifstreits durch Schlichtung oder Diktat eines neuen Tarifvertrags per Parlamentsbeschluss gibt. 

Streik und Aussperrung würden z. B. den Bahnverkehr in Dänemark lähmen, weil bei der Staatsbehörde Banedanmark alle Signale und Weichen gestellt werden – auch dem Luftverkehr drohen Störungen. 
 

Nach dem Staat als Teil der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst haben gestern auch Regionen und Kommunen auf die Streikankündigungen der Gewerkschaften mit der Drohung reagiert, Hunderttausende  Mitarbeiter ohne Lohn auszusperren, wenn es keine Einigung im Zuge des noch ausstehenden Schlichtungsverfahrens gibt. 

Der Verhandlungsführer der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, Flemming Vinther, meinte nach der Gegenreaktion der Arbeitgeber, dass „Dänemark den absehbaren umfassenden Arbeitskampf nicht lange würde ertragen können. Deshalb zeigt alles auf einen relativ raschen Eingriff per Gesetz hin.“  Damit spricht er die Erwartung aus, dass wie vor fünf Jahren der Gesetzgeber mit politischer Mehrheit den Umfang der Lohnanhebung  und auch  Arbeitszeitregelungen diktiert. 

 „Wir haben 15.000 für Streik ausgewählt. Antwort der  Ministerin ist Aussperrung von 120.000“, so Vinther, der von einer gewaltigen Reaktion der Arbeitgeberseite sprach und kritisierte, dass Innovationsministerin Sophie Løhde (V) als Vertreterin der Arbeitgeberseite so viele Mitarbeiter von Staatseinrichtungen per Aussperrung einbezieht, wo sie doch so lauthals darüber geklagt hat, dass die von den Gewerkschaften angekündigten Streiks so viele Bürger treffen würden. 

„Aggressive Eskalation“

Die Vorsitzende der Sparte öffentlicher Dienst der Gewerkschaft Djøf, Sara Vergo, warf Sophie Løhde eine „aggressive Eskalation“ im Tarifstreit vor.  

Der Vorstand des Verbandes der Kommunen KL kündigte gestern die Aussperrung von 250.000 Mitarbeitern der Kommunen als Antwort auf die Streikdrohung der Gewerkschaften bei Beteiligung von 50.000 Mitgliedern an. Der KL-Vorsitzende Martin Damm (Venstre) erklärte, die Ankündigung einer Aussperrung sei ein schwerer Beschluss. „Es ist mit dem Risiko verbunden, dass sehr viele Bürger berührt werden“, so der Bürgermeister der Kommune Kalundborg.

Man setze große Hoffnungen auf das noch ausstehende Schlichtungsverfahren. Er versprach, dass die Aussperrung  nicht zu lasten besonders hilfebedürftiger Bürger  wirken werde. „Wir legen Wert darauf, dass große Teile der Älterenfürsorge, der Bereich Behinderte, die Sozialpsychiatrie, Spezialschulen und Spezialtagesstätten vom Arbeitskampf ausgespart werden“, so Damm.  

Der Verhandlungsführer der Regionen, Anders Kühnau, kündigte die Aussperrung von 70.000 Mitarbeitern der Regionen an. Er versprach, dass schwer Kranke nicht vom Ausstand berührt werden. 

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