Dänemarks Regierung hat sich aktiv und letztlich erfolgreich gegen einen Vorschlag der EU-Kommission eingesetzt, der für besseren maritimen Umweltschutz sorgen sollte.

Die Europäische Union wollte einheitliche Kriterien und Standards dafür einführen, was ein „guter Umweltzustand“ ist – und wie dieser erreicht werden kann. Doch, berichtet die Tageszeitung Information, Dänemarks Regierung hat dieses Vorhaben aktiv behindert. Als Speerspitze einer Reihe Länder hat Dänemark durch gezielte Lobbyarbeit dafür gesorgt, dass der Meeresschutz in Europa auch in Zukunft nicht strikt geregelt wird.

Die EU-Kommission hatte das Ziel, die Mitgliedsstaaten zu mehr Bemühungen zu verpflichten, um die Anforderungen der Meeresstrategiedirektive zu erfüllen. Unter anderem sollte es die Forderung geben, dass maximal 30 Prozent des Meeresbodens von menschlicher Aktivität beeinflusst sein dürfen. Zudem sollte der Umweltschutzeinsatz der Mitgliedsstaaten anhand zahlreicher quantitativer Zielwerte gemessen werden können.

Mehr Meeresschutz hätte Staat und Wirtschaft Geld gekostet

Die dänischen Behörden kamen zu dem Schluss, dass der Vorschlag der EU-Kommission bedeuten würde, dass Dänemark seine Gewässer besser schützen müsste, was Staat und Wirtschaft Kosten verursachen würde. Als eines von sieben Ländern stimmte Dänemark gegen den Vorschlag im November 2016 – obwohl bereits zahlreiche Änderungen eingearbeitet worden waren, die die ursprüngliche Absicht, einheitliche Regeln zu schaffen, untergraben hätten.

Simon Kollerup, umweltpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, nennt es „eine Schande, dass die Regierung die internationale Zusammenarbeit für besseren Meeresschutz verzögert“ und seine Kollegin von den Volkssozialisten findet das Verhalten der Regierung „peinlich“. Dänemark, sagt die SF-Politikern, sollte in Sachen Meeresschutz Vorreiter sein.

„Dänemark hat keinen Umweltminister mehr“

Ida Auken, einst Umweltministerin für die Volkssozialisten, heute umweltpolitische Sprecherin der Radikalen, sagt in Information, dass „Dänemark keinen Umweltminister mehr hat. Wir haben nur einen Landwirtschaftsminister“. Dänemarks Minister für Nahrungsmittel und Umwelt, Esben Lunde Larsen (Venstre) sollte zugeben, dass ihm die Umwelt „völlig egal“ sei.

Neben Dänemark haben gegen den Meeresschutz-Vorstoß der EU gestimmt haben waren Portugal, Italien, Kroatien, Slowenien, Malta und Zypern.

In einer Email an Information schreibt Lunde Larsen, die Regierung habe gegen den Vorschlag gestimmt, weil er „viel zu weitgehend“ gewesen sei. Zudem solle die EU nicht im Detail festlegen, „wie Dänemark das Ziel erreicht“.