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Grönländische Kritik am Staatsminister

Grönländische Kritik am Staatsminister

Grönländische Kritik am Staatsminister

Kopenhagen
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Kritik aus Grönland am dänischen Regierungschef Foto: Scanpix

Kein Mitglied in der Gemeinschaft, kein Geld, meint Lars Løkke Rasmussen. Keine Drohungen, lassen zwei grönländischen Parteien den Regierungschef wissen.

Fünf Tage vor der Parlamentswahl ist Lars Løkke Rasmussen in die Debatte um die Selbstständigkeit Grönlands hineingezogen worden. Wie Danmarks Radio berichtet, kritisierten auf einer Wahlveranstaltung die beiden Parteien Partii Naleraq und die neu gegründete Nunatta Qitornai (NQ) den Staatsminister. Es schicke sich nicht für den Regierungschef, Drohungen gegenüber Grönland auszusprechen. „Weder Lars Løkke Rasmussen noch die Regierung sollten sich in die Debatte einmischen, ob wir selbstständig sein wollen“, sagte der Gründer der Partei NQ, Vittus Qujaukitsoq.

„Eine Abschreckungskampagne von Lars Løkke Rasmussen“.

Hintergrund: Danmarks Radio zufolge hatte der Staatsminister während einer Debatte im Folketing klargestellt, dass Grönland nicht weiter mit einer Wirtschaftsförderung rechnen solle, wenn es die sogenannte Reichsgemeinschaft (rigsfællesskab) mit Dänemark verlässt. 3,8 Milliarden Kronen fließen jährlich von Kopenhagen nach Grönland, dort sind es mehr als die Hälfte der Einnahmen. Pele Broberg von der Partii Naleraq machte deutlich, dass aus seiner Sicht in dem Autonomiegesetz (selvstyreloven) im Falle der Unabhängigkeit nichts von einem Wegfall der Unterstützung stehe. Auch die Grundsätze der Vereinten Nationen zur Behandlung ehemaliger Kolonien würden dies nahelegen, so die Auffassung von Broberg. Für ihn handelt es sich um „eine Abschreckungskampagne von Lars Løkke Rasmussen“.

„Unwiderruflich“ auf dem Weg in die Unabhängigkeit

In den vergangenen Jahren hat die Diskussion um eine Unabhängigkeit Grönlands an Fahrt aufgenommen – zum einen durch die Verlautbarung der jetzigen Regierungskoalition mit Siumut an der Spitze, Grönland sei „unwiderruflich“ auf dem Weg in die Unabhängigkeit, zum anderen durch das Einsetzen einer Kommission, die eine Verfassung ausarbeiten soll. Aus der starken, sozialdemokratischen Partei Siumut bildeten sich Partii Naleraq und NQ, die mit ihren Forderungen recht allein stehen. Zwar streben sechs der sieben Parteien, die kandidieren, nach Selbstständigkeit, doch betonten am Mittwoch die meisten Parteien wiederholt, die Wirtschaft, die Wohlfahrt und das Volk müssten auch folgen können.

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