Vetternwirtschaft
Kein Filz im kommunalen Getriebe
Kein Filz im kommunalen Getriebe
Kein Filz im kommunalen Getriebe
Neue Bürgerliste will Richtlinien, die Vetternwirtschaft vorbeugen. Diskussion in der Stadtratssitzung.
Mitarbeiter der Kommune und Stadtratsabgeordnete müssen Richtlinien haben, damit Vetternwirtschaft verhindert werden kann. Daher soll auf Antrag des neu gewählten Stadtratsmitglieds Thomas Ørting Jørgensen (Borgerlisten) im Stadtrat diskutiert werden, ob eine Arbeitsgruppe mit fünf Politikern gegründet werden soll, die mithilfe der Verwaltung ein solches Paket schnürt. „So könnten Situationen verhindert werden, bei denen finanzielle, familiäre und politische Interessen sowohl intern in der Verwaltung als auch bei Schnittflächen zwischen Verwaltung und dem politischen System entstehen.
Sonst können Zweifel in Bezug auf Redlichkeit und Objektivität bei der Sachbearbeitung, bei der Personalführung und beim Umgang mit Wissen und Informationen entstehen“, meint Ørting. Es drehe sich um eine generelle Betrachtung, hervorgerufen aber vom konkreten Venstre-Fall. Der Fachleiter in der Technischen Verwaltung, Lars-Erik Skydsbjerg, ist auch Vorsitzender von Venstre. „In diesem Fall, der seit Jahren diskutiert wird, weiß man nicht, ob der Bürgermeister die rechte Hand von Skydsbjerg ist oder umgekehrt. Skydsbjerg hat auch bei der Bestimmung der Mitglieder für den Technischen Ausschuss mitgewirkt, der quasi sein Vorgesetzter ist.
Merkwürdige Situationen können auch zwischen oberster Chefetage und Skydsbjerg entstehen, da man ja weiß, dass er dem Bürgermeister nahesteht. Diese Konstellation ist zwar rechtlich in Ordnung, aber nicht zweckmäßig“, erklärt Ørting. „Ich glaube an eine Mehrheit und bin gespannt auf die Gegenargumente von Venstre, falls der Vorschlag abgelehnt werden sollte.“ Als Antragsteller will er einen Platz in der Arbeitsgruppe beanspruchen.
Jeweils einen Sitz soll es für „die beiden großen Parteien“ Venstre und Sozialdemokraten geben, während sich die „kleinen Parteien“ zwei Plätze teilen müssen. Einheitsliste und SF bzw. Konservative, Liberale Allianz, die Schleswigsche Partei und die Dänische Volkspartei sollen aus ihrer Mitte je einen Vertreter wählen (Ørting sitzt als Einzelkämpfer ohne Fraktion im Stadtrat).