Minority SafePack
Deutschlands Minderheitenbeauftrager Koschyk hat die EU-Minderheiten-Initiative unterzeichnet
Deutschlands Minderheitenbeauftrager Koschyk hat die EU-Minderheiten-Initiative unterzeichnet
Deutschlands Minderheitenbeauftrager Koschyk hat die EU-Minderheiten-Initiative unterzeichnet
Der Bundesbeauftragte Hartmut Koschyk (CSU) hat die europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“ unterzeichnet. Die Initiative will erreichen, dass die Rechte der nationalen Minderheiten auf EU-Ebene verankert werden.
Der Bundesbeauftragte Hartmut Koschyk (CSU) hat die europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“ unterzeichnet. Die Initiative will erreichen, dass die Rechte der nationalen Minderheiten auf EU-Ebene verankert werden.
Ziel der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“, die auf eine gemeinsame Initiative der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), der Südtiroler Volkspartei, der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien und der Jugend Europäischer Nationalitäten zurückgeht, ist es, minderheitenrechtliche Mindeststandards auch im Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union festzuschreiben.
Am 3. Februar 2017 hat das Gericht der Europäischen Union die ursprüngliche Entscheidung der Europäischen Kommission vom 13. September 2013, die Registrierung der Initiative abzulehnen, aufgehoben. Daraufhin hat die Europäische Kommission am 29. März 2017 entschieden, die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ nunmehr zu registrieren. Den Organisatoren der Initiative bleibt nun ein Jahr Zeit, um die erforderliche Zahl von einer Million Unterstützungserklärungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu sammeln, damit sich die – zwischenzeitlich neu gewählte – Europäische Kommission auch inhaltlich mit der Initiative befassen muss.