Leitartikel

Lokke Merkel

Siegfried Matlok
Siegfried Matlok Senior-Korrespondent
Berlin
Zuletzt aktualisiert um:
Foto: Scanpix

Der Syrien-Konflikt überschattete die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem dänischen Ministerpräsidenten Løkke Rasmussen.
Dabei ging es primär um eine ganz andere – friedfertige – Krise, meint Siegfried Matlok.

Lars Løkke ist ein politischer Profi, der gern wegweisend an die Zukunft denkt. Am 24. September – also bereits am Abend der Bundestagswahl! – schickte er ein Schreiben an Angela Merkel, in dem er ihr dazu gratulierte, „eine weitere Periode an der Spitze Deutschlands zu stehen“.

Mit reichlicher Verspätung stand er nun am Donnerstag in Berlin neben der alten und neuen Kanzlerin. Zu mehrstündigen Gesprächen im Kanzleramt, die allerdings in ihrer Tagesordnung von einer neuen, schweren Krise erschüttert wurden. Der Syrien-Konflikt überschattete auch die Pressekonferenz mit Merkel und dem dänischen Ministerpräsidenten „Lokke“ (so die ARD).

Dabei ging es primär um eine ganz andere – friedfertige – Krise, um die Folgen des Brexit für die EU. Deshalb startete Løkke seine Rundreise nach Berlin, Lissabon und Madrid, um Ersatz zu finden für den bisher so wichtigen Allianzpartner Großbritannien. Deutschland ist für Dänemark ein unglaublich wichtiger Partner, politisch der natürliche Dreh- und Angelpunkt in Europa. Zwischen beiden Ländern gibt es bilateral keine großen Probleme – die Kanzlerin erneuerte ihre festen Zusagen zu Fehmarn und betonte dabei auch die wichtige Rolle Schleswig-Holsteins –, aber es gibt natürlich schon unterschiedliche Interessen.

Die russische Erdgasleitung Nord Stream 2, die 140 Kilometer bei Bornholm durch dänisches Territorium nach Deutschland laufen soll, bereitet den Dänen auch wegen so mancher Putinscher Aggressivität geopolitische Bauchschmerzen. Løkke betrachtete es für sich als Durchbruch, dass die Kanzlerin nicht nur den wirtschaftlichen, sondern nun auch den politischen Aspekt zur Absicherung der Ukraine bei der Entscheidung berücksichtigen will. Nicht weniger wichtig war für Løkke aber die Frage nach dem künftigen Europa-Kurs der Groko-Neuauflage. Auch hier sind gewisse Differenzen festzustellen, beispielsweise in der Frage nach dem künftigen EU-Budget für beide Nettozahler. Während Berlin im Koalitionsvertrag mehr Geld für Brüssel bereitstellen will, wünscht Dänemark – ebenso wie viele andere Länder – keine haushaltsmäßige Erhöhung für eine EU ohne England. Für eine EU, die sich – so Kopenhagener Analysen – strukturell verändern wird. Dabei wollen die Dänen nicht abseits im Regen stehen. Beispiel: Bisher gab es in der EU eine Mehrheit im Ministerrat für jene Mitglieder, die wie Großbritannien und Dänemark besonders den Freihandel stärken wollten, aber nach dem Ausscheiden kippt diese Mehrheit. In welche Richtung? Eine ganz zentrale Frage, ebenso wie das künftige EU-Verhältnis zwischen Euro-Ländern und Nicht-Euro-Mitgliedern.

Dänemark hat ein lebenswichtiges Interesse, für diesen Transformations-Prozess neue und alte Partner zu finden, die auch den Dänen Gehör schenken. Da ist Berlin für Kopenhagen erstes Ohr, auch um zu gewährleisten, dass es nicht auf Kosten der „Kleinen“ nur eine Achse Berlin-Paris geben wird. „Das schöne Mittagessen und das sehr erfreuliche Gespräch“ (so Løkke) sollten deshalb ein Signal an Europa liefern. Eine dänische Regierung, die sich bisher eher defensiv-nörgelnd verhielt, geht nun endlich in die Offensive – als aktiver Mitspieler. Das ist nicht nur in dänischem, sondern auch in europäischem Interesse!

Mehr lesen