Staatsangestellte: Schlichterin lädt zu neuen Gesprächen

Am kommenden Sonnabend werden die Chefunterhändler der Staatsangestellten und die der Arbeitgeber sich zu neuen Gesprächen versammeln. Die Zeit werde langsam knapp, meint ein Gewerkschaftler.

Anklage gegen Staatsanwältin

Einer Staatsanwältin wird vorgeworfen, das Recht gebeugt zu haben. Die Staatsanwaltschaft spricht von Amtsmissbrauch. In Verbindung mit einem großen Fall von Drogenhandel in Christiania soll sie laut oberstem Staatsanwalt vor Gericht gelogen und versucht haben, Polizisten in ihren Aussagen zu manipulieren. Der oberste Staatsanwalt Jan Reckendorff bezeichnet den Fall als „ernste Sache“. Integrität sei das Fundament des Strafrechtsystems in Dänemark, so Reckendorff. Im Jahr 2014 führte die Polizei die bis dahin größte Aktion gegen den Verkauf von Haschisch in Christiania durch. 83 Personen wurden laut Danmarks Radio verurteilt.

Bandenkonflikt: Anklage wegen viefachen Mordversuchs

Am Mittwoch begann am Kopenhagener Stadtgericht ein Prozess gegen einen 27-jährigen Mann, dem vier Mordversuche vorgeworfen werden. Außerdem soll er das Leben von zwei Menschen gefährdet haben. Der Angeklagte bestreitet die Taten.

Am 21. September vergangenen Jahres soll der mutmaßliche Täter fünf Schuss auf einen damals 19-Jährigen abgefeuert haben. Der junge Mann, der vor einem Kiosk stand, wurde nicht getroffen. Zwei Schüsse trafen den Kiosk, in dem sich ein Mann aufhielt, der unverletzt blieb. Danach richtete der Schütze die Waffe gegen einen weiteren Kiosk in der Nähe und feuerte, auch dort wurde kein Mensch verletzt. Einen ersten Fahrradfahrer verfehlte der Schütze. Nachfolgend bewegte sich der mutmaßliche Täter die Nørrebrogade entlang und schoß auf zwei weitere Fahrradfahrer. Eine Kugel traf den linken Oberschenkel eines Mannes, eine weitere Kugel verletzte eine Schwedin. Beide überlebten. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Taten in Verbindung mit dem herrschenden Bandenkonflikt stehen. Mindestens vier Jahre Haft drohen dem Angeklagten.

Beschäftigungsminister: Dataethischer Rat ist eine gute Idee

Die Idee, einen Dataethischen Rat zu schaffen, wird vom dänischen Beschäftigungsminister Troels Lund Poulsen (Venstre) begrüßt. „Ich stehe einer Diskussion zu diesem Thema offen gegenüber”, so der Minister zur Nachrichtenagentur Ritzau.

Den Vorschlag zu diesem Rat stellten die Alternativen, die meinen, dass dort Themen wie Datenschutz, Privatleben und Datengesetze diskutiert werden sollen.

Nordea muss Strafe zahlen

Der Finanzkonzern Nordea hat von der finnischen Finanzaufsicht ein Bußgeld in Höhe von drei Millionen dänischen Kronen erhalten. Nordea teilte über Fondsbørsen mit, dass ein Programmierungsfehler dazu geführt habe, dass 2016 obligatorische Auskünfte einer begrenzten Anzahl von Transaktionen nicht rechtzeitig übermittelt worden waren. Bei den Transaktionen soll es sich unter anderem um Aktien handeln. Der Fehler sei behoben und die finnische Finanzbehörde 2016 unterrichtet worden. Auch seien keine Kunden betroffe, teilte der Finanzkonzern mit. Nordea zufolge wurde die Angelegenheit in Zusammenarbeit mit der Behörde geklärt.

Toter im Hafen von Løgstør

Im Hafen von Løgstør am Limfjord ist am Morgen ein Mann tot im Wasser aufgefunden worden. Passanten entdeckten die Person im Wasser treibend, ein Arzt konnte nach der Bergung nur den Tod feststellen. Dies berichtet DR P4 Nordjylland. Es soll sich um einen Mann mittleren Alters handeln. Nähere Informationen kann die Polizei zur Stunde nicht geben.

 Tarifkonflikt: Gewerkschafter wutentbrannt

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst wird am Mittwoch weiter verhandelt. Die Vorzeichen stehen auf Konfrontation. Der Direktor des Landesverbandes der Kommunen, Kristian Wendelboe, hatte in Politiken gesagt, das gesamte dänische Modell sei in Gefahr, wenn die Arbeitnehmer nicht einlenken würden. Das hat den FOA-Gewerkschaftschef Dennis Kristensen auf die Palme gebracht: „Er setzt uns die Maschinenpistole an die Stirn und droht uns, dass Christiansborg uns verprügelt, wenn wir uns nicht flach auf den Rücken legen. Das ist unerhört, ich bin fuchsteufelswild!“

Weniger empfangen Sozialmittel

Die Zahl der Bürger in Dänemark, die öffentliche Mittel beziehen (ausgenommen die Ausbildungsförderung SU) ist so niedrig wie noch nie seit Beginn der Statistik im Jahr 2008. Das teilt die Statistikbehörde Danmarks Statistik mit. Besonders die niedrige Arbeitslosenzahl trägt zum Rückgang bei. Doch auch in fast allen anderen Bereichen sind die Zahlen rückläufig. Eine Ausnahme stellt das Elterngeld dar – das wegen der gestiegenen Beschäftigung häufiger in Anspruch genommen wird. Im Schnitt gab es im vergangenen Jahr 731.700 Bürger im erwerbsfähigen Alter, die öffentliche Mittel bezogen.