HAUSHALT 2018 IM BUNDESTAG

Frisches Geld für Straßen in Schleswig-Holstein

Matthias Kirsch/shz
Kiel/Berlin
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Verspätet debattiert der Bundestag den Haushalt für 2018 – Schleswig-Holstein profitiert von mehreren neuen Projekten.

Beim Ausbau der B 404 zur A 21 im Kreis Plön macht der Bund Nägel mit Köpfen: Er hat den nächsten Bauabschnitt des Projekts erstmals im Haushalt verankert und damit endgültig abgesichert. Für das gut sechs Kilometer lange Autobahnstück zwischen Nettelsee und Klein Barkau stellt Verkehrsminister Andreas Scheuer insgesamt 65 Millionen Euro im Etat bereit – davon allerdings nur 1,6 Millionen in diesem Jahr, für die Bauvorbereitung. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2018 hervor, den der Bundestag heute debattiert. Scheuers Vorgänger und CSU-Parteifreund Alexander Dobrindt hatte die Freigabe der Mittel für die A 21 bereits letztes Jahr verkündet.

Der Haushalt 2018 hätte normalerweise schon vor einem halben Jahr beschlossen sein müssen – doch wegen der langwierigen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl berät das Parlament ihn erst jetzt. Der Verkehrsetat sieht dabei frisches Geld für weitere Autobahnen in Schleswig-Holstein vor: So stehen erstmals Mittel für eine neue Fahrbahndecke auf der A 1 im Bereich der Landesgrenze zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg im Haushalt – sieben Millionen Euro, die noch im Sommer verbaut werden sollen. Gut fünf Millionen gibt es für die schon laufende Sanierung der erst 14 Jahre alten A-20-Strecke im Süden von Lübeck (siehe linke Tabelle). Auch die sieben Millionen für die schon vollendete Erneuerung der A 7 zwischen Warder und Bordesholm werden jetzt erstmals und nachträglich im Etat bewilligt.

A 20 in SH geht leer aus

Beim Weiterbau der A 20 ab Bad Segeberg kann der Bund dagegen noch immer nicht in neue Teilstücke investieren – sie sind in Schleswig-Holstein schlicht noch nicht weit genug geplant. Dagegen holt Niedersachsen auf: Erstmals stehen im Bundesetat auch Ausgaben für die A 20 im Nachbarland. So hat Scheuer 43 Millionen Euro für Grundstückskäufe zwischen dem geplanten Elbtunnel und dem A-20-Endpunkt bei Westerstede im Haushalt verankert. Elf Millionen sollen schon dieses Jahr fließen.

Nicht zuletzt steckt Scheuer im Norden Geld in die Digitalisierung von Verkehrssystemen auf der Straße und dem Wasser. So plant er erstmals Mittel für die sogenannte MPLS-Technik an Autobahnen und Bundesstraßen in Schleswig-Holstein und Hamburg ein. Sie soll das Datenübertragungsnetz an den Schnellstraßen verbessern. Auch will Scheuer die Seezeichen in der Nordsee in den nächsten Jahren für 42 Millionen Euro technisch aufrüsten, um sie ins neue SMV-Leitsystem seiner Schifffahrtsverwaltung integrieren zu können.

Die größten schleswig-holsteinischen Einzelposten im Verkehrsetat sind dagegen keine Beträge für neue Projekte, sondern für schon länger laufende. So fließen dieses Jahr für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals 140 Millionen Euro – davon allein 88 Millionen für die fünfte Schleuse in Brunsbüttel (siehe rechte Tabelle). Und 130 Millionen steckt der Bund in die A-7-Großbaustelle zwischen Hamburg und Bordesholm.

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