Medienpolitik

Der Rundfunkbeitrag wird künftig über die Steuer eingezogen

Sara Wasmund
Sara Wasmund Hauptredaktion
Kopenhagen
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Kulturministerin Mette Bock (Liberale Allianz). Foto: Scanpix

Dänemarks öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll nach dem Willen von Regierung und DF neue Wege gehen. Und das mit deutlich weniger Geld für Danmarks Radio. Für die Bürger soll das neue Modell günstiger werden. Ein Überblick.

Dänemarks öffentlich-rechtlicher Rundfunk geht seit Freitag einer neuen Zukunft entgegen: Regierung und Dänische Volkspartei haben sich darauf geeinigt, die bisherige Lizenzgebühr abzuschaffen. Zukünftig wird ein Rundfunk-Beitrag von allen Bürgern über die Steuer eingezogen. Zudem wird das Budget der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt DR um 20 Prozent gekürzt.

Finanzminister Kristian Jensen (Venstre) nannte den Einzug der Rundfunkgebühr über die Steuern „einen Gewinn für alle Dänen“. Der Gewinn falle unterschiedlich aus, je nachdem, ob man alleine oder gemeinsam lebe, „aber es wird für jeden ein Zugewinn sein“, so der Minister.

Die Abgaben an DR bezahlt ein jeder zukünftig über einen individuell verkleinerten Personenfreibetrag („personfradraget“). Der Lizenz-Beitrag pro Haushalt wird abgeschafft. Im Vorfeld war befürchtet worden, diese Pro-Kopf-Berechnung gehe zulasten von Familien und Paaren, da nun jeder Erwachsene über den Steuerbetrag Beiträge zahlt. Das ist laut Regierung aber nicht der Fall. Jedoch sind Alleinstehende mit dem neuen Modell die großen Gewinner (siehe Artikel rechts).

Regierung und DF einig – und mit festen Bedingungen

Regierung und DF haben es für andere Parteien zur Bedingung gemacht, die gesteckten Rahmen zu akzeptieren, wenn sie am noch ausstehenden Medienvergleich beteiligt sein wollen.
DF hatte im Vorfeld DR-Einsparungen von 25 Prozent gefordert. „Es ist nur gerecht, dass DR wie alle anderen Institutionen auch effektivisiert werden muss“, so DF-Gruppenvorsitzender Peter Skaarup, der zudem die Abschaffung der „altmodischen“ Lizenz sehr begrüßt.

Nach der am Freitag vorgestellten Einigung ist zu erwarten, dass Kulturministerin Mette Bock (LA) nun in Kürze den Vorschlag für den erwarteten Medienvergleich vorlegen wird.

Sie freue sich zu sehen, wie sich DR mit kleinerem Budget entwickeln werde, die Public-Service-Institution sei nun gezwungen, in neuen Bahnen zu denken. „Es braucht eine brennende Plattform, damit sich DR neu erfinden kann“, so die Kulturministerin. Ein Teil dieser Einsparungen – zwei Prozent beziehungsweise knapp 80 Millionen Kronen – wird in einen Topf für konkrete Medienprojekte überführt.

„Abschlachten von DR“

773 Millionen Kronen muss der DR in Zukunft jährlich einsparen, wenn die am Freitag präsentierten Pläne in die Tat umgesetzt werden. Der Vorstandsvorsitzende von DR, Michael Christiansen, nahm am Freitag in einer Pressemitteilung Stellung zum Vorschlag der Regierung. Er teilte mit, der Sparplan würde bei DR „umfassende Reduzierungen der Aktivitäten und wesentliche Schwerpunktverschiebungen“ zur Folge haben.

20 Prozent weniger an Mitteln – für DR bedeutet die Beschlussvorlage eine gewaltige Änderung in der Ausrichtung. Wie genau die Einsparungen durchgeführt werden, konnte Christiansen gestern noch nicht sagen. „Die politische Absprache umfasst wirtschaftliche Rahmen und ein neues Modell der Finanzierung, aber DR wartet den Medienvergleich ab, bevor etwas Konkretes darüber ausgesagt werden kann, wie die Einsparungen durchgeführt werden.“

Der Abschluss des Medienvergleichs wird im Laufe des Frühjahrs 2018 erwartet. Der Gruppenvorsitzende der Sozialistischen Volkspartei, Jacob Mark, nannte die Sparpläne ein „Abschlachten von DR“.

Sozialdemokraten lehnen Einschnitte bei DR ab

Auch die Sozialdemokraten lehnen eine Beschneidung von Danmarks Radio ab. Eine Beteiligung der Genossen an dem Medienvergleich ist daher fraglich. „Wir wollen den Rahmen beibehalten, der heute dazu beiträgt, dänischsprachiges Radio und Fernsehen zu produzieren“, so Mogens Jensen, Sprecher der Sozialdemokraten für Kultur und Medien.

Der Vorschlag gehe „in eine vollkommen falsche Richtung“. „Wir müssen die Rahmen diskutieren, besonders dann, wenn es um solch enorme Einsparungen geht, die große Konsequenzen haben werden“, so Mogens Jensen.

Die Sozialdemokraten würden zur nächsten Wahl antreten mit dem Versprechen, die Einsparungen bei DR mit einem neuen Medienvergleich wieder zurückzunehmen. Bislang, so Jensen, würden die Sozialdemokraten Verhandlungen zum Medienvergleich durchaus beiwohnen. „Aber wenn die Regierung mit einer schwachen Mehrheit ultimative Forderungen stellt, dann wird ein breiter Medienvergleich wohl nicht möglich sein.“

Genossen begrüßen Abschaffung der Lizenz

Dass die Lizenzgebühren abgeschafft werden und alle dänischen Bürger über 18 Jahre einen Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk über die Steuer zahlen, geht für die Genossen in Ordnung. „Man kann darüber diskutieren, ob das richtige Modell dafür gefunden worden ist. Aber es ist vernünftig, dass wir zukünftig eine Finanzierung über die Steuern erhalten, denn es ist sozial gerechtfertigt und es stellt sicher, dass auch Schwarz-Seher in Zukunft ihren Beitrag leisten.“

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