Juristischer Beistand
Regierung will Anwaltsaufgaben künftig von eigenen Juristen durchführen lassen
Regierung will Anwaltsaufgaben künftig von eigenen Juristen durchführen lassen
Regierung will Anwaltsaufgaben künftig von eigenen Juristen durchführen lassen
Bisher hat die Anwaltskanzlei Poul Smith alle öffentlichen Stellen in juristischen Aufgaben vertreten – doch das ist zu teuer, sagt Innovationsministerin Sophie Løhde. Sie will in Zukunft vermehrt auf die hausinternen Juristen zurückgreifen.
Der Staat hat bisher jedes Jahr viel Geld für Anwaltsrechnungen ausgeben müssen – doch das will die Regierung nun ändern.
Innovationsministerin Sophie Løhde (Venstre) will eine Reihe von Aufgaben, die bisher von externen Anwälten erledigt wurden, durch eigene Juristen ausführen zu lassen.
Derzeit werden alle öffentlichen Stellen in juristischen Fragen von der Anwaltskanzlei Poul Smith vertreten.
Im Oktober hatte die Ministerin diese dafür kritisiert, zu teuer zu sein. Sie forderte damals alle Ministerien auf, zu prüfen, ob ein günstigerer juristischer Beistand eingekauft werden könne.
Künftig sollen die Juristen der Regierung sich um beispielsweise Beschwerdefälle kümmern. Ebenso sollen die Ausschreibungen für Beratungsaufgaben in Zukunft durch ein internes Spezialistengremium durchgeführt werden. „Der Beschluss, diese Aufgaben hausintern zu regeln, ist ein wesentlicher Schritt, um eine bessere Balance zwischen eigenen juristischen Fähigkeiten und dem Einkauf von teuren externen Anwälten zu schaffen“, so die Sophie Løhde zur Nachrichtenagentur Ritzau.
Eine Untersuchung hat gezeigt, dass die Ausgaben der Regierung für juristischen Beistand im Zeitraum von 2009 bis 2016 von 230 Millionen Kronen auf 426 Millionen Kronen angestiegen sind. Knapp die Hälfte davon entfielen auf das Steuerministerium.
