Politik
Radikale greifen DF an: Flügelpartei, die Venstre im „Eisengriff“ hat
Radikale greifen DF an: Flügelpartei, die Venstre im „Eisengriff“ hat
Radikale greifen DF an: Flügelpartei, die Venstre im „Eisengriff“ hat
Die Dänische Volkspartei und nicht die Radikale Venstre sei eine Flügelpartei, sagt Radikalen-Chef Morten Østergaard nach entsprechenden Äußerungen von DF-Chef Kristian Thulesen Dahl. Die Partei nehme die dänische Politik seit Jahren in Geiselhaft.
Die dänische Politik sei zur Geisel der Dänischen Volkspartei (DF) geworden, weil deren Vorsitzender Kristian Thulesen Dahl ultimative Forderungen nach einer nochmals verschärften Ausländerpolitik stellt, um Haushalt und Steuersenkungen zu verabschieden. Deshalb sei DF, und nicht wie von Thulesen Dahl kürzlich behauptet die Radikale Venstre, eine Flügelpartei, meint der Vorsitzende der sozialliberalen Radikale Venstre, Morten Østergaard.
„Jetzt steht und fällt alles in der dänischen Politik damit, ob Thulesen Dahl der Integration von Flüchtlingen neue Steine in den Weg legen kann. Ob die Schlachterei in Thisted seine Mitarbeiter behalten darf“, so Østergaard. Auch die Tarifvereinbarungen der Regierung hingen jetzt von der Gunst der nationalkonservativen Partei ab, wenn sie nicht „das bezahlen will, was die Gewerkschaften Blutgeld an die Dänische Volkspartei nennen, indem die Bedingungen für Flüchtlinge auf dem dänischen Arbeitsmarkt verschlechtert werden“.
Østergaard weist die Aufforderung Thulesen Dahls zur Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokratie, Dänischer Volkspartei und Venstre um die Radikale Venstre und andere „Flügelparteien“ aus dem Spiel zu halten, scharf zurück. „Es ist Kristian Thulesen Dahl, der ultimative Verhandlungsforderungen als Bedingung für alles mögliche stellt: Haushalt, Steuerreform. Das beste wäre es, wenn DF aufhören würde, wie eine Flügelpartei zu agieren“, so der Parteichef.
Tanzen nach Thulesens Taktstock
Auf die Frage, ob DF die Rolle der Radikalen als Partei der Mitte zwischen Venstre und Sozialdemokraten eingenommen habe, sagt er: „Wir sind immer geschmeichelt, wenn man gerne wie die Radikalen sein will. Aber bisher hat DF nichts anderes geleistet, als Venstre in den meisten Jahren dieses Jahrhunderts in einem Eisengriff zu halten.“
Er wünsche sich weiterhin die Sozialdemokratin Mette Frederiksen als Regierungschefin. Doch auch sie steht für eine scharfe Ausländerpolitik im Sinne von DF und Venstre. „Viele Dänen sind es Leid, dass alles sich in der dänischen Politik nach Kristian Thulesen Dahls Taktstock richtet. Dass sowohl Lars Løkke Rasmussen als auch Mette Frederiksen eifrig danach tanzen“, meint er.
