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Neue Regierung? Venstre will Gleichschritt statt Luftschlösser

Neue Regierung? Venstre will Gleichschritt statt Luftschlösser

Neue Regierung? Venstre will Gleichschritt statt Luftschlösser

cvt
Kopenhagen
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Kristian Thulesen Dahl
Kristian Thulesen Dahl auf der Neujahrstagung der Radikale Venstre. Foto: Scanpix

DF-Chef Kristian Thulesen Dahl will weniger Einfluss für die kleineren Parteien und schlägt deshalb eine Regierung aus Venstre, Sozialdemokraten und seiner Partei vor. Polit-Kommentator Hans Engell spricht von „Luftschlössern“ und Venstre-Sprecher Ellemann-Jensen ruft die Regierung zum „Gleichschritt“ auf.

Der Vorsitzende der nationalkonservativen Dänischen Volkspartei (DF), Kristian Thulesen Dahl, hat mit seinem Vorschlag, eine Regierung gemeinsam mit der rechtsliberalen Venstre und den Sozialdemokraten zu bilden, für politisches Aufsehen gesorgt. Es sei, so Thulesen in einem Gespräch mit der Tageszeitung Jyllands-Posten, an der Zeit, dass die „Flügelparteien“ weniger Einfluss auf die Politik bekämen. Doch damit baue der Politiker, der seine Partei offenbar zur politischen Mitte gezählt wissen möchte, „Luftschlösser“, sagt der ehemalige Konservative Minister und heutige Polit-Kommentator Hans Engell.

„Die Zusammenarbeit, die sich Thulesen Dahl zwischen Venstre, Sozialdemokraten und DF wünscht, existiert bereits auf gewissen Gebieten“, sagt Engell. Er hält es für unrealistisch, dass die Sozialdemokraten eine Venstre-DF-Regierung unterstützen würden oder dass sich die Sozialdemokraten in einer Minderheitsregierung von DF stützen lassen würden.

„Wenn nach der nächsten Wahl eine blaue Regierung kommt, dann verspreche ich, dass die Sozialdemokraten sich an eine knallharte Oppositionsarbeit machen werden“, so Engell. „Und ich glaube auch nicht, dass damit zu rechnen ist, dass Venstre etwas anderes tun würde, sollte es dazu kommen, dass die Sozialdemokraten eine Regierung bilden“, fährt er fort.

Thulesen hatte sich vor allem unzufrieden mit der Liberalen Allianz gezeigt, die sich noch nicht in der Rolle der Regierungspartei eingefunden habe. Die noch junge Partei regiert derzeit mit Venstre und den Konservativen in der sogenannten „Kleeblatt“-Regierung, die jedoch keine parlamentarische Mehrheit hat und deshalb auf die Stimmen von DF angewiesen ist.

Unterdessen geht die Regierungspartei Venstre nach den Äußerungen Thulesens erneut einen Schritt auf DF zu. Es sollte möglich sein, gemeinsam Steuersenkungen und Verschärfungen in der Ausländerpolitik zu beschließen, sagte ihr Fraktionssprecher Jakob Ellemann-Jensen.

„Es gibt mehrere Gebiete, auf denen wir den Gleichschritt finden können sollten. Ich verstehe aber auch, dass Parteien das Bedürfnis haben, sich mit ihren Standpunkten darzustellen. Das, was Dänemark braucht, ist, dass wir uns einigen. Darauf konzentriere ich mich“, sagt er zur Nachrichtenagentur Ritzau – und erinnert an die kurzlebige Regierung von Sozialdemokraten und Venstre in den Jahren 1978 und 1979, die von Misstrauen geprägt gewesen sei und einen „abschreckenden Effekt“ habe.

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