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DR: Regierung will eigene Kontrollorgane in die Provinz verlegen

DR: Regierung will eigene Kontrollorgane in die Provinz verlegen

DR: Regierung will eigene Kontrollorgane in die Provinz verlegen

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Chstiansborg
Chstiansborg, Sitz des dänischen Parlamentes. Foto: Scanpix

Die Fraktionschefs der drei Regierungsparteien planen laut Danmarks Radio offenbar, Teile der politisch unabhängigen Kontrollinstanzen des dänischen Parlamentes nach „außerhalb der größeren Stadtgebiete“ zu verlagern. Politikwissenschaftler sind skeptisch.

Nach zwei Dezentralisierung-Runden mit 4.042 staatlichen Arbeitsplätzen, die von Kopenhagen in andere Landesteile verlegt wurden, will die dänische Regierung jetzt auch Teile des Folketings in die sogenannte Provinz verlagern. Doch nicht die Politiker sollen Kopenhagen verlassen – sondern offenbar jene, die sie kontrollieren.

Das haben Venstre, die Liberale Allianz und die Konservativen in einem Brief an Folketingspräsidentin Pia Kjærsgaard (Dänische Volkspartei) angedeutet, der Danmarks Radio (DR) vorliegt.

Wie der Sender berichtet, schlagen die Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien, Søren Gade (Venstre), Mette Abildgaard (Kons.) und Leif Mikkelsen (LA) dem Folketing vor, Teile der unabhängigen Institutionen des Parlamentes „außerhalb der größeren Stadtgebiete“ anzusiedeln. Die Dänische Volkspartei stützt laut Nachrichtenagentur Ritzau den Vorschlag.

Betroffen wären möglicherweise der Ombudsmann, der dänische Rechnungshof, die Reichsrevision, und das Sekretariat des parlamentarischen Rechnungshofes, Staatsrevision, der sich aus sechs von den Folketingsfraktionen bestimmten Vertretern und eben dem Sekretariat zusammensetzt.

Politikwissenschaftlerin: Das muss ein Aprilscherz sein

Im Gegensatz zu anderen Behörden kann die Regierung nicht einfach verfügen, dass die Folketings-Institutionen ihren Sitz verlagern. Die Politikwissenschaftlerin Hanne Foss Hansen hält den Vorschlag gar für einen schlechten Scherz: „Man könnte glauben, dass heute der 1. April wäre. Wenn das ein ernsthafter Vorschlag ist, kann ich nicht umhin, es so zu deuten, dass die Regierung die wichtigen Wachhunde des Folketings stutzen will“, schreibt sie in einer Mail an Ritzau.

Die Reichsrevision sei in ihrer Arbeit vollkommen abhängig davon, unmittelbaren Zugang zu den Ministern zu haben, sagt Hansen. „Solange die Departements der Ministerien in Kopenhagen liegen, sollte die Reichsrevision das auch“, meint sie.

Das Folketingspräsidium untersucht derzeit die juristischen Problemstellungen eines möglichen Umzuges. Der Rechtswissenschaftler Jørgen Albæk Jensen von der Uni Aarhus meint, dass es besonders bei der Staatsrevision problematisch werden dürfte – denn deren Rolle ist im dänischen Grundgesetz verankert. Und dort heißt es, so Jensen, dass das Folketing „dort zusammenkommen muss, wo die Regierung ihren Sitz hat“. Die Staatsrevision ist laut Grundgesetz Teil des Folketings.

Am 28. Februar soll sich das Folketingspräsidium mit dem Brief der Regierungsparteien befassen. Ombudsmann Jørgen Steen Jørgensen wollte das Schreiben am Freitag nicht kommentieren. Auch Reichsrevisorin Lone Strøm und der Vorsitzende der Staatsrevisoren, Peder Larsen (Volkssozialisten), wollten keinen Kommentar abgeben.

Mette Abildgaard schrieb unterdessen auf Twitter, dass in dem Brief keine konkreten Einrichtungen oder Zeithorizonte genannt seien. „Es wird dazu aufgefordert, sich aus Respekt vor der großen Folketingsmehrheit für die Auslagerungen Gedanken zu machen. Aber die Kontrollmöglichkeiten des Folketings müssen natürlich 100 Prozent intakt bleiben.“

 

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