Politik
DF will Europäische Menschenrechte in Dänemark abschaffen – Jurist warnt vor Folgen
DF will Europäische Menschenrechte in Dänemark abschaffen – Jurist warnt vor Folgen
DF will Europäische Menschenrechte in Dänemark abschaffen – Jurist warnt vor Folgen
Das dänische Grundgesetz schützt nicht vor Folter und sichert den Bürgern keine faire Justiz, sagt der Direktor des Instituts für Menschenrechte. Die Dänische Volkspartei will, dass Dänemark die Europäische Menschenrechtskonvention aufkündigt.
Das dänische Grundgesetz reicht nicht aus, um die komplette Rechtssicherheit der dänischen Bürger sicherzustellen. Das sagt der Direktor des dänischen Instituts für Menschenrechte, Jonas Christoffersen, nachdem die Dänische Volkspartei (DF) den Vorschlag gemacht hat, die Europäische Menschenrechtskonvention aus der dänischen Gesetzgebung herauszuhalten.
Ein Argument der nationalkonservativen Partei ist es, dass das dänische Grundgesetz laut ihrem ausländer- und integrationspolitischen Sprecher Martin Henriksen bereits die Rechtssicherheit der Dänen sicherstelle. Die Europäische Menschenrechtskonvention sei somit überflüssig, so die Argumentation.
Doch das stimmt schlichtweg nicht, sagt Christoffersen. „Im Grundgesetz steht nicht geschrieben, dass man das Recht auf einen gerechten Gerichtsprozess hat. Es gibt kein Verbot der Folter“, sagt er. „In der praktischen Realität sind es die Menschenrechte, die uns Bürger gegen die Eingriffe von Politikern in unsere Grundrechte schützen“, so der Jurist weiter. Wenn die Aussage nicht als prinzipieller Standpunkt gemeint sei, die Konventionen loszuwerden, einfach, um sie loszuwerden, dann müsse das so verstanden werden, dass „man gerne gegen Rechte verstoßen will, gegen die man ansonsten nicht verstoßen dürfte“.
Regierungsparteien und Opposition stehen zu den Menschenrechten
Auch die Regierungspartei Venstre hat sich bereits ablehnend zu dem Vorschlag geäußert. „Die Konventionen wurden in die Welt gesetzt, um die Rechte von dir, von mir und von anderen gesetzeshörigen Bürgern zu schützen. Um uns gegen Übergriffe von staatlicher Seite zu schützen“, sagt Fraktionssprecher Jakob Ellemann-Jensen.
Der Koalitionspartner von den Konservativen sieht das ähnlich: „Die Menschenrechtskonventionen geben den Menschen Grundrechte in Bezug auf Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und so weiter“, sagt Fraktionssprecherin Mette Abildgaard.
Auch in der Opposition regt sich deutlicher Widerstand gegen den Vorschlag der zweitgrößten Fraktion im Folketing. Der Fraktionsvorsitzende der linksliberalen Radikale Venstre, Morten Østergaard, sagte, er wolle dafür kämpfen, dass Dänemark den Europäischen Menschenrechten treu bleibe. „Dänemark gehört zu den Ländern, die für die Ausbreitung der Menschenrechte kämpfen. Nicht zu denen, die ihnen den Rücken zukehren“, schreibt er auf Facebook.
Henriksen argumentiert hingegen, dass Dänemark sich doch seine eigenen Gesetze machen könnte und dann nicht mehr an internationale Konventionen gebunden sei.
Am Freitag trifft Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, zusammen. Am 15. November übernimmt Dänemark den Vorsitz des Europarates.
