Minority SafePack

„Ihr habt schon jetzt Geschichte geschrieben“

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
Kopenhagen
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Loránt Vincze und Mette Bock
FUEN-Chef Loránt Vincze und Kulturministerin Mette Bock. Foto: Cornelius von Tiedemann

Dänemarks Regierung und Abgeordnete versprachen bei einem Treffen in Kopenhagen, die Bürgerinitiative für die Verankerung von Minderheitenrechten in der EU, MSPI, zu unterstützen.

Dänemarks Regierung und Abgeordnete versprachen bei einem Treffen in Kopenhagen, die Bürgerinitiative für die Verankerung von Minderheitenrechten in der EU, MSPI, zu unterstützen.

Dänemarks Kulturministerin Mette Bock (Liberale Allianz) und Abgeordnete des Folketings haben der europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack (MSPI) am Donnerstag am Parlamentssitz Christiansborg ihre Unterstützung zugesagt. Schon die Einladung wurde von den Gästen als positives Signal gewertet. Nach der Anhörung im Sitzungsraum „Sønderjylland“ wurde die Unterstützung dann mehrfach und fraktionsübergreifend untermauert.

„Hans Heinrich, ihr habt schon jetzt Geschichte geschrieben“, sagte Bock an den Vorsitzenden der Bürgerinitiative, den ehemaligen Hauptvorsitzenden des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Hans Heinrich Hansen, gewandt. „Dass ihr es trotz allen Widerstandes geschafft habt, ist ein wichtiger Sieg auf dem Weg zum Ziel“, sagte sie – und bezog sich dabei auf die erfolgreiche Klage der Initiative vor dem Europäischen Gerichtshof und die anschließende Anerkennung der Initiative durch die EU-Kommission. Eine Million Stimmen müssen nun europaweit gesammelt werden, damit aus dem Vorhaben, die Rechte nationaler Minderheiten in der EU zu verankern, eine Gesetzesvorlage im EU-Parlament werden kann.

Bock: Es wird nicht einfach

„Es wird aber sicher auch ein steiniger Weg“, mahnte Bock zudem. „Es ist entscheidend, dass die Bevölkerung einbezogen wird und mitzieht. Erst dann ist es eine wirkliche europäische Erfolgsgeschichte“, so die Ministerin, die tags zuvor noch in Düppel dem Gedenken an die Schlacht von 1864 beigewohnt hatte. „Ich wünsche euch – oder uns – alles Gute bei dieser Arbeit“, so ihr eindeutiges Bekenntnis, dass die dänische Regierung sich für die rechtliche Sicherheit für nationale Minderheiten innerhalb der EU einsetzen will.

Kjer: Öffentlichkeit schaffen

Die Abgeordnete und ehemalige Ministerin Eva Kjer Hansen (Venstre) aus Apenrade, die mit ihrem Vorschlag, den Weg einer Bürgerinitiative zu gehen, den Stein einst mit ins Rollen gebracht hatte, war schon ganz auf das weitere Vorgehen fixiert: „Es geht darum, eine Plattform für die Minderheitendebatte zu schaffen. Wichtig ist die Frage, wie die Minderheiten es schaffen, das Verständnis für die Wichtigkeit der Sache zu wecken. Denn wenn die eine Million Stimmen da sind, erst dann geht es damit los, dass wir konkret werden können. Und dafür muss die Öffentlichkeit schon jetzt geschaffen werden.“
Bock wies unterdessen darauf hin, dass dies aufgrund der derzeitigen Stimmung in Europa kein ganz leichtes Unterfangen werden könnte.

Mehr dazu und weshalb die EU-kritische Einheitsliste die Initiative unterstützt hier.

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