Minderheit in Katalonien

Dänische Abgeordnete fordern Spanien zu Dialog mit den Katalanen auf

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
Kopenhagen/Madrid
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Katalonien
Hunderttausende demonstrierten am Montag, 11. September, für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Foto: Scanpix

Die spanische Justiz fährt zweieinhalb Wochen vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien schwere Geschütze gegen hunderte Bürgermeister auf. Abgeordnete aller dänischen Oppositionsparteien haben sich in einem Brief an die Regierung in Madrid gewandt.

In Spanien spitzt sich die politische Lage immer weiter zu. Die Justiz des Landes droht, rund 700 Bürgermeister, die das gerichtlich verbotene Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober unterstützen, zu inhaftieren. Die Staatsanwaltschaft in Madrid habe die katalanischen Bürgermeister im Rahmen der Ermittlungen gegen das Referendum als Beschuldigte zu Anhörungen vorgeladen, berichteten Medien am Mittwoch unter Berufung auf Justizkreise. Die Polizei sei angewiesen worden, jene Bürgermeister festzunehmen, die der Vorladung nicht Folge leisteten.

787 der 948 Gemeinden Kataloniens unterstützen das vom liberal-linken Bündnis der Regionalregierung von Carles Puigdemont in Barcelona ausgerufene Referendum über eine Loslösung von Spanien, berichtet die dpa. „Die sollen machen, was sie wollen, aber wir werden abstimmen“, sagte Puigdemont in der Nacht zum Donnerstag. Hunderttausende waren am Montag in Barcelona auf die Straßen gegangen, um die Unabhängigkeit der Region zu fordern. Der Chef der Zentralregierung, Mariano Rajoy, betonte mehrfach, er werde eine Loslösung der wirtschaftsstärksten Region Spaniens unter keinen Umständen zulassen. In Umfragen schwankt der Anteil der Befürworter einer Abspaltung in Katalonien zwischen 40 und gut 50 Prozent.

Dänische Politiker plädieren für politische Lösung

„Als gewählte Mitglieder des dänischen Parlamentes, des Folketings, möchten wir unsere tiefe Beunruhigung über die Situation in Katalonien zum Ausdruck bringen, die einen kritischen Punkt erreicht hat, schreiben die 17 Folketingsabgeordneten in ihrem offenen Brief an die spanische Regierung und das spanische Parlament.

Unterzeichnet haben Abgeordnete der Volkssozialisten (SF), der Dänischen Volkspartei (DF), der Alternative, der Einheitsliste, der Sozialdemokraten sowie der färöischen Sozialdemokraten und der färöischen Unabhängigkeitspartei Tjódveldi. Zu den Unterzeichnern gehören der ehemalige dänische Außenminister Holger K. Nielsen (SF) und der ehemalige Kulturminister Uffe Elbæk (Alternative).

Die dänischen Politiker rufen die spanische Regierung dazu auf, „eine konstruktive Rolle zu spielen und umgehend zum politischen Dialog anzuregen“. „In einer Demokratie sind Drohungen und juristische und rechtliche Reaktionen keine Lösung“, schreiben sie. Politische Spannungen sollten in einer europäischen Demokratie durch politischen Dialog, nicht durch Richter oder Polizeikräfte gelöst werden.

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