„Ghettopaket“

Løkke: Problembewohner sollen „Ghettos“ räumen

Volker Heesch
Volker Heesch Hauptredaktion
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (l.) Foto: Liselotte Sabroe/Ritzau Scanpix

Der dänische Regierungschef präsentierte mit seinem Ministerteam das Programm gegen Parallelgesellschaften und belastete Wohnviertel. Das Aktionsprogramm umfasst 22 Maßnahmen.

Bis 2030 sollen nach dem Willen der dänischen Regierung alle im dänischen Sprachgebrauch als „Ghetto“ klassifizierten Problemwohnviertel verschwunden sein. „Wir streben an, dass alle Parallelgesellschaften ein für alle Mal beseitigt werden“, heißt es in der Einleitung zum 37-seitigen Aktionsprogramm mit 22 Maßnahmen, das Staatsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre) in Begleitung von gleich sechs Kabinettsmitgliedern beim „Ortstermin“ im Kopenhagener Wohnviertel Mjølnerparken präsentierte.

„Innerhalb einer Generation hat sich unser Land verändert, das ist eine Herausforderung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, so Løkke Rasmussen, der einräumte, dass es schon zahlreiche, vergebliche Versuche gegeben hat, die Ghettobildung zu stoppen. Einiges habe Wirkung gezeigt, aber das sei nicht ausreichend gewesen. „Wir haben kollektiv versagt“, so der Regierungschef, der als Kern der neuen Initiative die Entfernung von Problembewohnern aus den „Ghettos“ präsentierte. Es soll aktiv gesteuert werden, wer in den Problemvierteln wohnen darf. Auch werde man Teile der Bausubstanz abreißen. „Die Regierung ist parat, neue Wege zu beschreiten. Wir sind bereit, weit zu gehen“, so Løkke und stellte fest: „In Wohnvierteln werden zu viele von der öffentlichen Hand versorgt haben und zu wenige einen richtigen Job.“

So werde es Kommunen künftig untersagt, Menschen Wohnungen in „Ghettos“ zuzuweisen. Sozialhilfeempfängern werde Geld entzogen, wenn sie sich in Problemvierteln niederlassen. Der Regierungschef stellte fest, dass sich die Mehrheit der Zuwanderer aus nicht-westlichen Ländern in Dänemark gut einlebten. Durch eine zu „schlappe“ Ausländerpolitik habe man aber mehr ins Land gelassen, als man habe integrieren können.

Neben eines gezieltes Einsatzes der Förderung der Kinder und Jugendlichen in Problemvierteln sieht das Programm vor, dass „Strafzonen“ in Problemvierteln verhängt werden, die für Kriminelle mit erhöhten Strafen bei bestimmten Vergehen verbunden sein sollen. Als wichtigen Beitrag zur besseren Durchmischung der Problemviertel stellte Innenminister Emil Ammitzbøl-Bille (Liberale Allianz) das Ziel vor, die Sicherheit dort zu erhöhen, damit auch Menschen ohne Probleme dort zu wohnen wünschen.

Mehr lesen