Rechtsstreit

Weiter Steuern auf Trinkwasser

Volker Heesch
Volker Heesch Hauptredaktion
Kopenhagen
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Der Wasserwerksverband ist vor Gericht gegen die Steuerbehörde gescheitert. Die Steuergesetzgebung habe nicht auf die besondere Situation der nicht gewinnorientiert arbeitenden Versorgungsunternehmen Rücksicht genommen, sagt der Verband.

Der Verband der dänischen Wasserwerke hat in einem Rechtsstreit mit der Steuerbehörde Skat den Kürzeren gezogen. Das Östliche Landesgericht hat entschieden, dass die Betriebe zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung, die nicht gewinnorientiert auf kommunaler Ebene tätig sind, mehrwertsteuerpflichtig sind. Als Konsequenz müssen die Verbraucher mit deutliche steigenden Gebühren für Trinkwasser und Abwasserreinigung rechnen.

Laut Verband der dänischen Wasserversorgungsunternehmen DANVA kann die Steuerbehörde den Wasserversorgern rund 36 Milliarden Kronen an bisher nicht gezahlten Steuern abknöpfen.
Der Direktor des Verbandes DANVA, Alland Weirup, klagt, dass die jetzt absehbare hohe Besteuerung der Versorgungsbetriebe eine Folge schlechter gesetzgeberischer Arbeit sei.

Immerhin sei 2009 von den Politikern die Neuregelung der Bedingungen der Versorgungsbetriebe unter der Voraussetzung beschlossen worden, dass diese jährlich nur Steuern von zusammengerechnet 100 Millionen Kronen zahen sollten. Die Steuergesetzgebung habe nicht auf die besondere Situation der nicht gewinnorientiert arbeitenden Versorgungsunternehmen Rücksicht genommen.

Der Wert der bewusst aus dem übrigen kommunalen Betrieb ausgegliederten Unternehmen wie Tønder Forsyning oder ARWOS in Apenrade könne nicht festgestellt werden, weil diese Art Betriebe prinzipiell nicht verkauft werden.

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