Soziales

Familiennachzug für Dänen leichter – für Ausländer schwerer

hee/Ritzau
Kopenhagen
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Foto: Photopop/VisitDenmark

Ausländeministerin Inger Støjberg (Venstre) präsentiert Konzept für Nicht-EU-Bürger. Auslandsdänen wird Mitnahme von Partnern erleichtert.

Bürgern in Dänemark soll es erschwert werden, einen Ehepartner ins Land zu holen, wenn diese selbst nicht ausreichend in die dänische Gesellschaft integriert sind. Das ist ein Kernstück der Reform der Vorschriften bei der Familienzusammenführung, die Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre) vorgestellt hat. Wer einen Partner aus dem Ausland ins Land holen will, muss selbst nachweisen, dass die dänische Sprache auf einem hohen Niveau beherrscht wird. Erleichtert werden soll nach Angaben der Ministerin die Mitnahme von Ehepartnern bei Auslandsdänen, die während ihres Aufenthaltes in einem anderen Land dort eine Familie gegründet haben.

Während der vergangenen Jahre war immer wieder über Dänen berichtet worden, deren Partner aus Übersee kein Aufenthaltsrecht in Dänemark bekommen konnten. Nicht berührt von den geplanten neuen Vorschriften sind EU-Bürger, für die wesentlich liberalere EU-Regeln gelten.

„Wenn man Familienzusammenführung beantragt und selbst nicht integriert ist, die Sprache nicht beherrscht und die Gesellschaft nicht versteht, so klappt das beim Ehepartner auch nicht“, so Inger Støjberg. Auch bei Flüchtlingen gibt es im Rahmen internationaler Konventionen Ansprüche auf großzügigere Familienzusammenführung. Støjberg plant ebenfalls, dass Bewohnern belasteter Wohnviertel die Familienzusammenführung erschwert wird.

Strenge Anforderungen

Laut dem Forschungsdirektor des Institutes VIVE, Torben Tranæs, sind die neuen Anforderungen so streng, dass es bestimmten Personenkreisen unmöglich gemacht wird, Angehörige nach Dänemark nachzuholen. Positiv reagieren auf die Vorschläge Støjbergs die Sozialdemokraten und die Dänische Volkspartei (DF). Der Sprecher der Sozialdemokraten, Mattias Tesfaye, meinte, Dänemark hätte schon längst den Familiennachzug in Ghetto-Wohnviertel verbieten müssen. Der Ausländersprecher der DF, Martin Henriksen, vermisst im neuen Konzept strengere Regelungen für Familienzusammenführung bei Flüchtlingen. Kritisch reagiert die Radikale Venstre auf die Vorschläge Inger Støjbergs.

Inger Støjberg begründet die neuen Anforderungen mit dem Anspruch, „die ins Land nachgezogenen Personen müssen integriert werden und einen positiven Beitrag für die Gesellschaft leisten“. Die neuen Regeln sind auch eine Konsequenz aus einem Urteil des Europäischen Menschrechtsgerichtshofes 2016, das dänische Anforderungen für unrechtmäßig erklärt hatte, unter anderem bezüglich der 26-Jahre-Altersgrenze bei Partnernachzug.

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