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Kopenhagen - 14. Juli 2012 - von Cornelius von Tiedemann

Einheitsliste will den Milliardären ans Vermögen

Besitzerfamilien u. a. von Danfoss, Ecco und den Jebsen-Reedereien sollen 2,5 Milliarden Kronen abgeben

Die linke Einheitsliste (EL) bereitet die Haushaltsverhandlungen mit den Regierungsfraktionen vor und kam gestern mit sogleich heftig umstrittenen Vorschlägen. Die Partei strebt, die ihrer Meinung nach durch die kürzlich vereinbarte Steuerreform verschlechterte Situation für Geringverdiener, Frührentner und Sozialhilfeempfänger, aber z. B. auch für Fortbildungswillige durch neue Steuern zu verbessern. Diese Steuern sollen vor allem die reichsten der Reichen treffen. Doch auch durch Erbschaftssteuer, Aktiensteuern und Sondersteuern für die Landwirtschaft soll Geld in die Staatskasse fließen – insgesamt will die Einheitsliste so 6,6 Milliarden Kronen zusammenbekommen.
„Für uns ist es ganz entscheidend, dass die neuen Einnahmen beim reichsten Teil der Bevölkerung geholt werden. Sie mussten gar nichts zur Steuerreform beitragen und das muss korrigiert werden“, meint EL-Fraktionschef Per Clausen in „Politiken“.
Insgesamt, so konstatiert es zumindest die BT-Kommentatorin Lotte Hansen, mache die Einheitsliste durchaus realpolitische Vorschläge – die so auch aus den linken Hinterzimmern von SF oder Sozialdemokraten hätten kommen können. „Man versucht also, den roten Block in der Regierung mitzunehmen und gleichzeitig zu belegen, dass es der Partei nicht gefällt, wenn man sie Marxisten schimpft, noch bevor die Haushaltsverhandlungen überhaupt begonnen haben“, schreibt Hansen.
Der sozialdemokratische Fraktionschef Henrik Sass Larsen hatte die Einheitsliste Anfang der Woche eine „extreme“ Partei genannt, die mit Leninisten in zentralen Positionen besetzt, eine Wirtschaftspolitik plane, die rein auf „Fantastilliarden“ beruhe.
Der Koalitionspartner der Sozialdemokraten, die linksliberale Radikale Venstre, reagierte denn auch skeptisch auf die EL-Vorschläge. Sie würden den Arbeitslosen rein gar nichts bringen, meint etwa ihr steuerpolitischer Sprecher Nadeem Farooq:
„Was bringt es denn, wenn wir dann zusehen können, wie die Milliardäre ihr Vermögen ins Ausland bringen? Das wird Arbeitsplätze kosten und Extrakosten verursachen, um die dänische Wirtschaft wieder auf die Füße zu bekommen“, meint er. Auch die Forderung nach der Anhebung der aktienbesteuerung um 0,1 Prozent lehnt er ab – und wundert sich über den EL-Vorchlag. Schließlich habe die dänische Regierung die Tobin-Steuer schon auf europäischer Ebene abgeblockt. Die Forderungen von EL nannte Farooq „Symbolpolitik“. Dass weite Teile der Vorschläge vor der Wahl auch von Seiten der Koalitionspartner hätten kommen können, will Farooq nicht kommentieren.
Lotte Hansen dazu in BT: „Ich glaube, dass Margrethe Vestager ihre Asse ausgespielt hat und jetzt im regierungsinternen Verhandlungspoker schlechter als früher dasteht. Auch ihr ist klar, dass die Regierung die Unterstützung der Einheitsliste braucht, um zu überleben.“
Unter den 49 Milliardärsfamilien, die laut „Politiken“ auf Wunsch der Einheitsliste 0,5 Prozent ihres Vermögens abgeben sollen, finden sich auch einige aus Nordschleswig:
Familie Clausen (Danfoss) verfügt laut Tabelle von Dans Aktie Analyse, erschienen in „Jyllands-Posten“ vom 22. Mai 2012 über 22,2 Milliarden Kronen, Familie Toosby Kasprzak (Ecco) über 8,0 Milliarden Kronen, Bent Jensen (Linak) über 6,4 Milliarden Kronen, Hans Michael Jebsen (Jebsen & Co Ltd) über 4,0 Milliarden Kronen und die Familie Fleggaard über 2,2 Milliarden Kronen.