Die Regierung Thorning-Vestager-Søvndal hat am Wochenende nach der umstrittenen Steuerreform noch eine zweite Reform auf den Weg gebracht: Die Reform für Frührentner sowie für Beschäftigte in Flex-Jobs. Und beide Reformen haben wahrlich keine Begeisterungsstürme hervorgerufen: Wegen der inhaltlichen Änderungen, die in beiden Fällen mit Venstre und Konservativen – zuletzt auch noch mit der Liberalen Allianz – durchgeführt wurden. Nachdem sich die Einheitsliste – aus ihrer Sicht zurecht – darüber ärgern konnte, wie sie von der Regierung bei der Steuerreform behandelt, ja parlamentarisch misshandelt worden ist, muss sie nun noch einen weiteren Tiefschlag verdauen. Wieder ist die Minderheits-Regierung nach rechts gegangen und hat damit erneut die linke Partei brüskiert, die seit der Wahl ihre parlamentarische Grundlage sichert. Es geht hier nicht so sehr um inhaltliche Fragen, sondern nur um die Frage der Etikette: Dass eine Regierung die eigene Stützpartei so vorführt, ja lächerlich macht, ist ein einmaliger Vorgang und wäre unter der bisherigen Regierung in ihrer Zusammenarbeit mit Dansk Folkeparti völlig undenkbar gewesen. Für die Einheitsliste, vor allem für ihren Landesvorstand, der Einfluss auf die Politik der Folketingsfraktion ausüben kann, ist die Situation nun parlamentarisch schier zum Verzweifeln. Sie kann natürlich der Regierung den parlamentarischen Boden unter den Füßen wegziehen, aber was kommt dann als Alternative zu Helle Thorning nach einer Neuwahl? Lars Løkke! Oder sie kann böse Miene zum Spiel auf Christiansborg machen und versuchen, den Haushaltsverhandlungen für 2013 wieder ihren eigenen Stempel aufzudrücken. Das Problem besteht darin, dass Korrekturen an den jetzigen Beschlüssen wegen der dänischen Vergleichs-Tradition strikt ausgeschlossen sind, heißt, dass der Spielraum für eigene Duftmarken immer geringer wird. Selbst wenn man breite parlamentarische Lösungen im Lande begrüßt, muss man sich unwillkürlich fragen: Was will die Regierung mit einer linken Mehrheit, wenn sie die so brutal abstößt? Politischer Selbstmord?!
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