„Bündnis für den Norden – Neue Horizonte für Schleswig-Holstein“ heißt die Überschrift für den Kieler Koalitionsvertrag. Die Proteste an der Westküste gegen die neue Kieler Verkehrspolitik sind bereits massiv. Ob wenigstens an der Ostküste neue Horizonte entdeckt werden, ist offen. „Die Dänenampel plant Sackgassen“, lautet die harsche Kritik der CDU, und in Verbindung mit den Kürzungen für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung spricht die CDU sogar von einem „katastrophalen Vertragsbruch“, der Schleswig-Holstein gegenüber dem Bund und Dänemark „zum unzuverlässigen Partner“ macht. Die Kürzungen der von der ehemaligen CDU-FDP-Regierung in Aussicht gestellten 60 Millionen Euro haben auch auf Christiansborg ziemliche Verwunderung ausgelöst. Was soll man denn nun glauben? Einerseits erklärt die kommende SSW-Ministerin Anke Spoorendonk, Schleswig-Holstein sei keine Bananenrepublik und werde sich strikt an den deutsch-dänischen Staatsvertrag halten, andererseits will man nun mit Berlin verhandeln, sodass die Bundesregierung aus der Sicht der neuen Landesregierung die Kosten von 60 Millionen Euro übernimmt. Wie naiv darf man da sein? Sowohl die Grünen als auch der SSW waren bisher – mehr oder weniger – gegen die Fehmarn-Verbindung, bei der SPD gibt es zwar einen Pro-Parteitagsbeschluss, aber der hielt vor der Wahl ein Hintertürchen für Gegner/Skeptiker offen. Der designierte Ministerpräsident Albig soll auf jeden Fall von dem „Jahrhundertprojekt“ seines Vorgängers Carstensen nicht voll überzeugt sein. Im Koalitionsvertrag findet sich kein klares Ja, eher Sätze aus der Feder von rot-grünen Bedenkenträgern. Der Ausstiegs-Artikel 22 im Staatsvertrag wird ausdrücklich genannt und die wichtige Rolle des Dialogforums hervorgehoben. Das Dialogforum unter dem Vorsitz des früheren deutschen Botschafters in Dänemark, Christoph Jessen, soll nun – so die Koalition – „ergebnisoffen“ weitergeführt werden auch mit der Möglichkeit einer „Generalrevision”. Wenn es sich nicht darum handelt, nur den Schwarzen Peter zwischen Kiel und Berlin hin- und herzuschieben, um das Projekt entweder zu verzögern oder sogar zu Fall zu bringen, wie es sich einige in den Regierungsparteien sogar wünschen, dann müssen Albig und Spoorendonk rasch für Klarheit sorgen. Vor allem gegenüber der dänischen Regierung und der breiten Fehmarn-Mehrheit im Folketing, die natürlich Kieler Vertragstreue erwartet – für neue deutsch-dänische Horizonte.
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