Luxemburg/Berlin/Kopenhagen - 26. April 2012 - von ritzau-wepl.
Grenzkontrolle: Deutsche und Franzosen schlagen vor – Dänen handelten
Als Dänemark im letzten Jahr verstärkte Grenzkontrollen einführte, war die Kritik aus Berlin hart. Heute präsentierte der deutsche Innenminister Hans Peter Friedrich in Luxembourg seinen EU-Kollegen den deutsch-französichen Vorschlag, dass die Schengenländer Grenzkontrollen wieder einführen können sollen, wenn die Bewachung der äußeren Grenzen durch den Nachbarn Besorgnis auslöst.
Friedrichs französicher Kollege Gueánt war laut Ritzau der Auffassung, dass eine 30-tägige Kontrolle als letzter Ausweg bei den Kollegen Zustimmung fand. Alle würden einsehen, dass man eine Notbremse brauche.
Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström machte keinen Hehl daraus, dass sie den Vorschlag als deutsch-französischen Beitrag zum Stimmenfang Sarkozys im Präsidentenwahlkampf ansehe. Dafür sei Schengen zu wichtig.
Die Schwedin meinte heute jedoch auch, dass dies anders sei als damals bei den Dänen. Hier drehe es sich um einen Vorschlag in der Debatte – die Dänen hätten gleich gehandelt.
Das Ministertreffen wurde vom dänischen Justizminister Morten Bødskov geleitet.
Er habe keinen Kommentar. Es seien von deutscher und französischer Seite Vorschläge und Meinungsäußerungen gekommen. Die würden in die Diskussion über dies wichtige Thema einfließen.