Berlin/Düsseldorf - 09. August 2012 - von hee / ARD
Streit um erneuten Kauf Schweizer Steuerflüchtlings-CD
Das deutsche Bundesfinanzministerium hat kritisiert, dass das Land Nordrhein-Westfalen wieder eine CD mit Bankdaten aus der Schweiz gekauft hat. Der Parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums, Steffen Kampeter (CDU), erklärte in Berlin, wer auf Datendiebstahl setze, handele in einer rechtlichen Grauzone. Nur mit dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sei es dauerhaft möglich, Ansprüche im Nachbarland durchzusetzen. Dem widersprach der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß. Er sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Kauf einer Daten-CD sei viel wirksamer als ein "lausig ausgehandeltes Steuerabkommen mit der Schweiz." Die Staatsanwaltschaft Bochum hat inzwischen den Erhalt einer weiteren Daten-CD. Sie ermittelt wegen Steuerhinterziehung gegen deutsche Anleger. Der Deutschlandfunk hatte berichtet, dass in Nordrhein-Westfalen verstärkt Selbstanzeigen bei der Justiz eingegangen sind und aufgrund der Enttarnung von Steuerschwindlern seit 2010 über 300 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen der Finanzämter geflossen sind. 
.jpg)
Zurück
.jpg "Ritzau Nachrichten"){kind=small}
.gif){kind=small}