Leipzig - 31. Juli 2012 - von hee/ARD
Klagen von Anwohnern gegen neuen Berliner Flughafen vom Gericht abgewiesen
Das Genehmigungsverfahren für den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg wird nicht wieder aufgerollt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mehrere Klagen von Anwohnern zurückgewiesen meldet die ARD. Für den Vorwurf der arglistischen Täuschung sah die Kammer keinerlei Anhaltspunkte. Die Kläger hatten argumentiert, das brandenburgische Infrastrukturministerium habe bei der Planfeststellung 2004 falsche Angaben über die Flugrouten gemacht. Ein neues Verfahren hätte eine Klage gegen das Milliarden-Projekt ermöglicht. Nach dem Urteil der Leipziger steht der Eröffnung des Flughafens zumindest juristisch nichts mehr im Weg. Die nächste Hürde auf dem langen Weg zu einer Eröffnung, die nach zwei Verschiebungen für März 2013 geplant ist, ist nun die Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats am 16. August. Die Kosten des Projektes waren deutlich höher als zunächst geplant ausgefallen.